ABGEORDNETENBESTECHUNG Bundestag berät Gesetz. Uneinigkeit über »parlamentarische Gepflogenheiten«
Nordkorea, Somalia, Myanmar: All diese Länder vereint, dass sie das traurige Ende des aktuellen Korruptionsindexes bilden, den die Organisation Transparency International (TI) herausgibt. Deutschland liegt derzeit auf Platz 14. Kein Spitzenplatz, sondern gerade mal europäisches Mittelfeld. Auch zum Thema "Abgeordnetenbestechung" hat TI eine unangenehme Einschätzung veröffentlicht: Die Regelung…
DEMOGRAFISCHER WANDEL Die Regierung plant eine Strategie. Die Opposition vermisst eine Vision
Die Deutschen werden immer älter und immer weniger. Schon vor Jahren hat die Bundesregierung versprochen, die sich daraus ergebenden gravierenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen mit einem ganzheitlichen Ansatz anzupacken. Nun soll die zugesagte "Demografiestrategie" tatsächlich kommen: Ende März werde die Regierung ihren Plan vorlegen, kündigte der Parlamentarische…
RECHTSEXTREMISMUS Eine Verbunddatei soll die Bekämpfung der braunen Szene verbessern
Zwei kurze Meldungen vom vergangenen Donnerstag: "Der Bund türkisch-europäischer Unternehmer in Hannover hat einen Drohbrief von Rechtsextremisten erhalten. Das achtseitige Schreiben (...) enthalte fremdenfeindliches, rassistisches und islamfeindliches Gedankengut, sagte die Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes." Zweite Meldung: In Berlin "hat ein Unbekannter am Donnerstag eine…
GEDENKEN Gemeinsam mit Angehörigen der Ermordeten würdigten die Spitzen des Staates die Opfer des Rechtsterrorismus
Zehn Kerzen sind es. Zehn Kerzen für zehn ausgelöschte Leben. Eine davon für Halit Yozgat. Er war 21 Jahre alt, als er in seinem Internetcafé in Kassel erschossen wurde. Ermordet, weil er Deutschtürke war. Fast sechs Jahre später erhebt ein Mann mit schütterem Haar und Schnurrbart die Stimme. Er ist Halits Vater, sagt er. Es ist Donnerstag, der 23. Februar 2012. Gedenkveranstaltung für die…
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Zur Aufklärung der mutmaßlich vom Trio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) zu verantwortenden Mordserie verlangen die Untersuchungsausschüsse des Bundestages und des Thüringer Landtags von den Innenministern der Länder die umfassende Herausgabe entsprechender Akten. Man wolle diese Forderung in einem gemeinsamen Brief an die Innenministerkonferenz…
INNENAUSSCHUSS Im Innenausschuss hat das Bundesinnenministerium einen Zeitungsbericht über eine angebliche Vernichtung von Beweismitteln durch das Bundeskriminalamt (BKA) im Fall der Neonazi-Mordserie entschieden zurückgewiesen. Die in dem Bericht enthaltenen Behauptungen seien nicht zutreffend, sagte ein Vertreter des Ministeriums vergangene Woche im Ausschuss und sprach von einem "infamen"…
SOZIALES Die Linke plädiert für eine solidarische Mindestrente. Die anderen Fraktionen halten das für nicht finanzierbar
Für Die Linke ist klar: Kein Mensch soll im Alter in Armut leben. Eine "solidarische Mindestrente" von 900 Euro für jedermann fordert die Fraktion deshalb. In der Bundestagsdebatte zum entsprechenden Antrag (17/8481) am vergangenen Donnerstag wurde jedoch schnell deutlich, dass das mit den anderen Fraktionen nicht zu machen ist. Sie halten das Konzept der Linksfraktion für ungerecht und nicht…
RENTENVERSICHERUNG Die SPD-Fraktion will die Finanzierung der Rehabilitationsleistungen der Deutschen Rentenversicherung umbauen. Das geht aus einem entsprechenden Antrag (17/8602) der Fraktion hervor, den der Bundestag am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwies. Da vor allem ältere Arbeitnehmer Rehabilitationsleistungen in Anspruch nehmen müssten und deren…
PETITIONEN Der Petitionsausschuss unterstützt die Bundesregierung bei ihrem Vorhaben, die Patientenrechte in einem eigenen Gesetz zu bündeln und zu stärken. Der Ausschuss überwies vergangenen Mittwoch eine Petition mit der Forderung nach Schaffung eines Patientenrechtegesetzes einstimmig "als Material" an das Bundesgesundheitsministerium sowie das Bundesjustiz- ministerium (BMJ). In der…
SOZIALES Die Fraktion Die Linke will die Kommunen bei der Finanzierung der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung stärker entlasten. Der Bundestag überwies ihren Antrag (17/8606) mit dem Titel "Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1:1 an Kommunen weiterreichen" am vergangenen Donnerstag an den Sozialausschuss. Die Linke…
INNERES Bundestag debattiert Gesetzenwurf zur EU-Hochqualifizierten-Richtlinie
Am eher mäßigen Wetter in Deutschland kann auch die Bundesregierung nichts ändern. Das ist Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, durchaus bewusst. "Wir können aber dennoch die Entscheidung eines Zuwanderers, ob er zu uns kommen will, positiv beeinflussen", zeigte er sich vor dem Bundestag am vergangenen Donnerstag zuversichtlich. Mit diesem Ziel hat…
MENSCHENRECHTE Linksfraktion scheitert mit Antrag
Union, SPD, FDP und Grüne können die von der Linksfraktion angemahnten Verstöße gegen die Menschenrechte in Deutschland nicht erkennen. Gemeinsam lehnten die Fraktionen daher am vergangenen Donnerstag deren Antrag (17/5390) ab, der den Schutz der universellen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte seitens der Bundesregierung fordert. Die Linke hatte…
SORGERECHT Sie heißen "paPPa", "Väteraufbruch" oder "Väterrechte". Es sind Vereine und Initiativen, Zusammenschlüsse verzweifelter Väter, die um ihr Sorgerrecht kämpfen oder es verloren oder nie bekommen haben. Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollen ihre Rechte gestärkt werden: Väter, die nicht mit der Mutter des gemeinsames Kindes verheiratet sind, sollen beim Jugendamt…
AUSWÄRTIGES Nach dem Willen der SPD soll Deutschland mehr Polizisten für internationale Friedensmissionen im Ausland bereit stellen. Der Bundestag überwies den Antrag der Fraktion (17/8603) am vergangenen Donnerstag in erster Lesung in die Ausschüsse. Die SPD spricht sich für eine "umfassende" Vereinbarung zwischen dem Bund und den Bundesländern aus, um die rechtlichen, organisatorischen und…
BEVÖLKERUNGSSCHUTZ Die Folgen eines langandauernden Stromausfalls in Deutschland kämen einer "nationalen Katastrophe" gleich. Dies geht aus einem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17/5672) hervor, über den der Bundestag vergangenen Donnerstag beriet. Für den Bericht hatte das Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) untersucht, wie sich ein solcher…
BUNDESVERSAMMLUNG Die Publizistin Beate Klarsfeld wird gegen Joachim Gauck bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten am 18. März in Berlin antreten. Der Vorstand der Linkspartei nominierte die 73-Jährige am vergangenen Montag. Klarsfeld hat sich in der Vergangenheit vor allem als Nazi-Jägerin einen Namen gemacht: Anfang der 1970er Jahre spürte sie zusammen mit ihrem Mann in Bolivien den…