MANUEL SARRAZIN Der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ist eine politische Wertentscheidung, sagt der grüne Europa-Experte
Warum soll Griechenland Euro-Mitglied bleiben? Weil ein Austritt Griechenlands die Probleme nicht löst. Die Vorstellung, wir würden dann weniger zahlen, ist naiv. Ungarn zum Beispiel ist nicht Mitglied der Eurozone, bedroht aber wegen eigener wirtschaftlicher Probleme das Rating des Nachbarn und Euro-Landes Österreichs. Ich glaube auch, dass bei der Euro-Rettung zu oft rein ökonomisch…
Eine Hängematte gibt es nicht für Griechenland." Der sonst so gelassene Unterfranke Joachim Spatz, neuer europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, wirkt jetzt ganz energisch. Mit der großen Mehrheit des Bundestags und auch der Liberalen im Plenum hat er am vergangenen Montag für das zweite Rettungspaket für Athen gestimmt. "Es geht um Solidarität und Solidität", sagt Spatz und…
Fragt man Bundestagsabgeordnete oder Landespolitiker nach der deutschen Schuldenbremse, machen nicht wenige von ihnen hinter vorgehaltener Hand ein Geständnis: Als man der neuen Verfassungsvorschrift 2009 zugestimmt habe, sei einem überhaupt nicht klar gewesen, wie streng die Regeln sind und welche Tragweite sie damit haben. Ähnliches könnte bald auch über den europäischen Fiskalpakt gesagt…
Im Rekordtempo haben die europäischen Regierungen mit dem Fiskalpakt ein Regelwerk geschaffen, das Europa in eine Stabilitätsunion verwandeln soll. Nur drei Monate dauerte es von der ersten Grundsatzvereinbarung im Dezember bis zur Unterzeichnung Anfang März. Eine Demonstration von Handlungsfähigkeit, die sich wohltuend von dem üblichen langwierigen EU-Verhandlungsgebaren unterscheidet. Beim…