EU-GIPFEL Regierungschefs unterzeichnen in Brüssel den Fiskalpakt - und setzen auf strenge Sanktionen
An Europa und dem Euro wird derzeit kräftig herumgewerkelt und gebaut. Auf dem Gerüst: Regierungschefs, Notenbanker, Finanzpolitiker und EU-Diplomaten, die derzeit gerne und oft von Meilensteinen, Brandmauern oder Schutzwällen sprechen, um das komplizierte Sanierungsprojekt zu beschreiben. Ihrem Ziel, die Europäische Union aus der Schuldenkrise herauszuführen und zu verhindern, dass sich der…
VON JÖRG BIALLAS
Nein, ein Rundum-Sorglos-Paket ist die vom Deutschen Bundestag beschlossene Finanzhilfe für Griechenland keineswegs. Niemand weiß verlässlich, ob, wann und mit welchen Konsequenzen die Maßnahmen greifen. Also doch lieber nichts tun und auf Selbstheilung hoffen? Das wäre so, als würde man einem Ertrinkenden den Rettungsring verweigern und ihn damit trösten, spätestens auf dem Meeresgrund…
Euro-Rettung Das Bundesverfassungsgericht stärkt erneut die Mitspracherechte der Abgeordneten
In der vergangenen Woche erhitzte nicht nur das zweite, 130-Milliarden-Euro teure Hilfspaket für Griechenland die Gemüter unter der Reichstagskuppel. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte es wieder einmal geschafft, mit einem Urteil die Nachrichtenlage zu beherrschen. Ein Urteil, das erneut die Rechte der Bundestagabgeordneten stärkt, indem es ihnen die Macht über die Milliardenausgaben des…