UMWELT Kraftstoff ist nicht gleich Kraftstoff. So weist Benzin, das aus konventionellen Ölen gewonnen wird, eine weitaus günstigere Klimabilanz auf als Benzin, das aus Schiefer oder Teersanden gewonnen wird. Der Bundestag lehnte am vergangenen Donnerstag einen Antrag (17/7956, 17/8759) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab, in dem gefordert wurde, einen Enwurf der EU-Kommission zur…
UMWELT Unter bestimmten Umständen können asbesthaltige Stoffe auch weiterhin in Deutschland verwandt werden. Der Bundestag lehnte einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (17/7478, 17/8758) ab, der sich dafür ausgesprochen hatte, sämtliche Ausnahmeregelungen für die Einfuhr und Nutzung dieser Stoffe zu streichen. Für die Grünen erklärte Dortothea Steiner, der Gesundheits- und…
INTERNET Verbraucher sollen besser vor Kostenfallen geschüzt werden. Härteres Vorgehen gegen Inkassofirmen gefordert
Manchmal reicht schon ein falscher Mausklick und man hat ungewollt ein Abo am Hals. Auch aus einem "Gratis-SMS-Angebot" im Internet kann schnell ein teurer Spaß werden. Mehr als fünf Millionen Deutsche sind bereits in eine solche Falle getappt. Damit soll nun Schluss sein. Der Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet wird verbessert. Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am…
FINANZEN Die private Nutzung von Computer-Software des Arbeitgebers wird für die Arbeitnehmer steuerfrei gestellt. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Datenverarbeitungsgeräte wie Smartphones oder Tablets überlässt. Der Finanzausschuss des Bundestages beschloss vergangene Woche eine entsprechende Gesetzesänderung, die per Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen…
FINANZEN Inflationsbedingte und "nicht gewollte Steuerbelastungen" sollen mit dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression (17/8683) abgebaut werden. Zur Begründung heißt es, es solle verhindert werden, "dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen". Durch höhere Steuereinnahmen…
FINANZEN Opposition spricht von Ablenkungsmanöver und Wählertäuschung
Die meisten Arbeitnehmer dürften diese Erfahrung schon gemacht haben. Es gibt 50 Euro Lohnerhöhung und unterm Strich bleiben keine 25 Euro netto übrig. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/CSU) will daher für eine Entlastung der Bürger durch Maßnahmen gegen diesen als "kalte Progression" bezeichneten Vorgang im Steuerrecht sorgen. Bei der ersten Lesung des von der Bundesregierung…
Verkehr Experten für Liberalisierung des Markts. Regelmäßige Städteverbindungen sollen möglich werden
Die Berliner kennen es seit langem, den meisten Deutschen ist es jedoch unbekannt: Die regelmäßige Verbindung von zwei Städten in Deutschland mit den Bus. Dies geht zwar von der Hauptstadt nach Hamburg oder Dresden, von Köln nach München allerdings nicht. Noch nicht. Denn die Regierung will dies ändern und hat dazu einen Gesetzentwurf (17/8233) vorgelegt, mit dem die bisherigen Beschränkungen…
WIRTSchaft Branche lobt Mehrwertsteuer-Senkung als Hilfe für Investitionen
Die deutsche Hotelbranche hat den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Übernachtungsdienstleistungen massiv verteidigt. In einem Gespräch mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch verwiesen der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ernst Fischer, und Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges auf zahlreiche dadurch möglich…
TOURISMUS Zum anhaltenden Deutschland-Reiseboom leistet die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) laut Bundesregierung einen wichtigen Beitrag. Dies bestätige auch ein Evaluierungsbericht zu den Erfolgskontroll-Mechanismen bei der DZT, erläuterte die Regierung vergangenen Mittwoch im Tourismusausschuss. Die DZT wirbt im Auftrag der Bundesregierung für das Reiseland Deutschland im Ausland.…
Bahn-Hersteller für Sicherheit verantwortlich Der Bundestag hat am Donnerstag das Eisenbahngesetz (17/8364, 17/8787) geändet. Damit wird den Herstellern die Verantwortung dafür zugewiesen, dass…
Volle Mehrwertsteuer auf alle Pferde Auf Pferde - egal ob zum Reiten, zum Einsatz in der Landwirtschaft oder zum Verzehr - soll bald der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben werden.…