Ehrgeizige Pläne

Eigentlich bot die Debatte über das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2012 über weite Strecken keine Überraschungen. Sprecher der Koalition lobten die vor allem von deutschen Initiativen geprägten Anstrengungen der EU für eine europaweit angelegte Stabilitätspolitik, monierten jedoch einzelne Ziele der Kommission wie etwa eine Transaktionssteuer als eigenständige Brüsseler Einnahmequelle. Die SPD machte sich besonders für EU-Anstrengungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und speziell der Jugenderwerbslosigkeit stark. Die Linke kritisierte die Brüsseler Politik generell als unsozial, worauf die Kommission in ihrem Konzept nicht eingehe. Also nichts Unvermutetes, nichts Spektakuläres.

Doch dann wurde es bei der Rede der Grünen-Abgeordneten Lisa Paus plötzlich munter im Plenum. Schließlich kommt es nicht alle Tage vor, dass die kleinste Oppositionsfraktion als Sachwalter der Kommission gegen Union und FDP auftritt, die sich als klassische Europaparteien verstehen.

Im Zeichen der Finanzkrise

Indes hatte Paus im Programm einige Punkte als grüne Anliegen identifiziert, so die Förderung der Energiewende, eine EU-weite Besteuerung des Energieverbrauchs, die Durchsetzung einer Finanztransaktionssteuer oder die Bekämpfung der Steuerflucht als Vehikel zur Erhöhung der Einnahmen und damit zur Stabilisierung der Staatsfinanzen. Genau diese Politik der Brüsseler Kommission werde aber von der Koalition blockiert, warf die Abgeordnete Union und FDP vor. Das Arbeitsprogramm der Kommission 2012 steht ganz im Zeichen der Finanz- und Staatsschuldenkrise. Deren Auswirkungen sollen durch eine konsequente Konsolidierungspolitik, aber auch durch die Förderung von Wachstum und Beschäftigung bekämpft werden.

Den Stabilitätskurs, zu dem als "Meilenstein" der Fiskalpakt gehöre, würdigte Michael Link (FDP) als "großen Erfolg" der deutschen Regierung, die entschieden für eine Schuldenbremse auf europäischer Ebene eingetreten sei. Zu einer gewissen Vorsicht riet der Staatsminister im Auswärtigen Amt bei der von der Kommission angestrebten Neuordnung der Finanzmärkte. Diese müsse man "angemessen regulieren", forderte er. Das beste Wachstumsprogramm sei die Vertiefung des Binnenmarkts. An Projekten der Kommission wie der Reform der Mehrwertsteuer und der Altersvorsorge übte der FDP-Politiker jedoch Kritik.

Auch Detlef Seif (CDU) plädierte für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, dabei sei jedoch "Fingerspitzengefühl" geboten. Seine Skepsis gegenüber einer Finanztransaktionssteuer begründete der CDU-Parlamentarier nicht zuletzt mit den Interessen des deutschen Finanzplatzes. Sein CSU-Kollege Karl Holmeier findet die von der Brüsseler Kommission befürwortete Finanztransaktionssteuer im Prinzip gut -doch nicht als EU-Abgabe, sondern als nationale Einnahmequelle. Wachstumsimpulse sind aus Sicht Seifs vor allem in "Schieflagenländern" sinnvoll, von "Marshallplänen" will er allerdings nichts wissen: Billiges Geld fließe nur in den Konsum, aber nicht in den Wirtschaftsaufbau.

Axel Schäfer (SPD) forderte, die Kommission müsse neben den Erfordernissen der Stabilitätspolitik mehr Gewicht auf den sozialen Zusammenhalt sowie auf Wachstum und Beschäftigung legen. Besonders bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit "muss auf EU-Ebene schnell etwas passieren", verlangte der SPD-Abgeordnete.

Soziale Schlagseite

Er rief dazu auf, den Einfluss der Parlamente in der Brüsseler Politik auszuweiten. Zu diesem Zweck müsse der Bundestag die Kommission besser in seine Politik einbeziehen. Auch sollten sich vor der nächsten Wahl der Kommissare die Kandidaten den nationalen Volksvertretungen vorstellen. Auch die Grüne Paus kritisierte, dass die EU-Politik zunehmend von den Regierungen bestimmt werde. Für Andrej Hunko von der Linken hat die Brüsseler Politik generell eine unsoziale Schlagseite. Zur Mitverantwortung der Kommission für die Griechenland-Pakete finde sich nichts in deren Arbeitsprogramm, kritisierte er. Darin entdeckte Hunko wenig Gutes, aber immerhin das Ja zu einer Finanztransaktionssteuer. Eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte suchte er allerdings vergeblich.

In ihrem Programm für 2012 spricht die Kommission von einem "vernünftigen Gleichgewicht" zwischen der "Wiederherstellung nachhaltiger öffentlicher Finanzen und der Förderung des Wachstums". Die eingeleiteten Reformen zur Regulierung der Finanzmärkte, etwa bei Ratingagenturen, sollen dieses Jahr abgeschlossen werden.

Wachstumsimpulse will man im einzelnen etwa durch die Unterstützung des Forschungssektors, durch mehr Wettbewerb im Schienenverkehr, durch Investitionen in Energiesysteme oder durch den Ausbau des elektronischen Geschäftsverkehrs erreichen. Der Sozialfonds soll für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingesetzt werden. Mehr grenzüberschreitende Mobilität bei jungen Leuten soll helfen, die Jugenderwerbslosigkeit einzudämmen.

In der EU will die Kommission Investitionen in "dynamische Zukunftsbereiche lenken". Dazu gehöre eine "ressourceneffiziente und kohlenstoffarme Wirtschaft". Einen wichtigen Beitrag könne dabei die Verabschiedung einer Energiesparrichtlinie leisten. Die Entwicklung erneuerbarer Energien müsse beschleunigt werden. An der Atomkraft will die Kommission im Übrigen festhalten, doch müsse die "nukleare Sicherheit" verbessert werden.