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Oliver Bilger
Putin der Dritte

RUSSLAND Der Premier kehrt als Präsident in den Kreml zurück. Als unersetzlich gilt er nicht mehr

Die Präsidentenwahl hat Wladimir Putin gewonnen - doch ein Tag der Entscheidung war der 4. März nicht. Die wichtigste Frage bleibt unbeantwortet: Wohin steuert Russland? Noch ist ungewiss, ob der neue Präsident den Dialog mit seinen Kritikern sucht, oder ob er die Zügel wieder fester anzieht.

Einerseits hat Putin die Demonstrationen der vergangenen Monate als "nützlich für Russland" bezeichnet. Er verspricht Vorwürfen über Wahlmanipulationen nachzugehen und hat seinen Gegenkandidaten, den Multimilliardär Michail Prochorow, zur Beteiligung an der Regierung aufgerufen. Der Oligarch hatte in Moskau und Sankt Petersburg, den Hochburgen der protestierenden Mittelschicht, ein beachtliches Ergebnis von knapp 20 Prozent erreicht. Würde Putin ihn zum Minister machen, würden viele der unzufriedenen Bürger das als Entgegenkommen verstehen. Ein weiteres Signal sendete der scheidende Präsident und wohl neue Premier Dmitrij Medwedjew aus. Er ordnete an, das Urteil gegen den inhaftierten ehemaligen Yukos-Chef Michail Prochorow zu überprüfen. Die Freilassung politischer Gefangener ist eine Hauptforderung der Demonstranten.

Andererseits fürchten derzeit viele, dass ihr Land wieder in alte Zeiten zurückkehrt, in denen die Regierung konsequent gegen ihre Gegner vorging. Einen ersten Vorgeschmack gab es am Abend nach der Wahl, als sich 20.000 Menschen aus Ärger über das offenbar deutlich manipulierte Wahlergebnis auf dem zentralen Puschkin-Platz versammelten. Zwar ließ die Polizei die Mehrheit zunächst gewähren und griff erst ein, nachdem ein kleiner Rest den Platz nicht räumen wollte. Doch die dann folgende Härte gegen Demonstranten erinnert an Tage, die schon vergessen geglaubt waren. Viele bezweifeln, dass sich Putin zum großen Reformer wandelt und das von ihm errichtete vertikale System selbst wieder einreißt. Allenfalls in der Wirtschaft halten sie Reformen für wahrscheinlich. Putin, so heißt es, habe verstanden, dass sein Land sich auf dem Weg zu einer modernen Wirtschaft aus der Rohstoffabhängigkeit lösen muss.

Marsch durch Institutionen

Die Zukunft wird auch von der Entwicklung der Opposition abhängen. Alexej Nawalny, bekannter Blogger und einer der führenden Köpfe der Opposition, hat zu weiteren Protesten aufgerufen, zu denen "Zehntausende in Moskau und anderen Städten auf die Straße gehen" sollen. Doch Beobachter bezweifeln, dass der Massenprotest noch lange solchen Zulauf erreicht. "Die Straßenproteste haben ihr Ziel erreicht", glaubt Alexej Muchin vom Zentrum für politische Information in Moskau. Jetzt sei es an der Zeit, dass die Opposition die Straße verlasse und Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen gründe. "Die Wahlen sind vorbei", sagt Nikolaj Petrow vom Moskauer Carnegie Center. "Doch der Wandel, den sie entfacht haben, wird Jahre fortdauern."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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