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Susanne Kailitz
Warten auf die Grünphase

GleichSTELLUNG I Der Bundestag streitet am Weltfrauentag über Lohnunterschiede und Quoten - ohne Ergebnis

Kristina Schröder (CDU) ist frohen Mutes: Auch wenn noch viel zu tun sei, sei das Jahr 2011 ein gutes Jahr für Frauen in diesem Land gewesen, sagte die Familienministerin am vergangenen Donnerstag in der Bundestagsdebatte zur Geschlechtergerechtigkeit. Die Diskussionen der vergangenen Monate hätten schon jetzt zu viel Bewegung in den Unternehmen geführt. Schröder berichtete auch von ihrer jüngsten Reise nach Tunesien, wo Frauen auf den Straßen und an den Computern für Freiheit und Demokratie gekämpft hätten und betonte, Deutschland stehe hinter diesen Frauen.

Nicht sprechen mochte Schröder am Weltfrauentag indes über den ersten Gleichstellungsbericht der Regierung (17/6240), der zur Beratung in den Fachausschuss überwiesen wurde. Dessen Befunde dürften Schröder nicht gefallen: Eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen, heißt es, sei "trotz eines Umbruchs im deutschen Erwerbssystem nach wie vor nicht realisiert". Auch die Bestandsaufnahme zum Thema "Frauen in Führungspositionen" falle "ernüchternd" aus. So habe die "seit neun Jahren existierende freiwillige Vereinbarung der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft" zu "keiner Veränderung der Geschlechterverteilung in Führungspositionen geführt".

Der Bericht, der bereits 2008 bei einem Gutachtergremium in Auftrag gegeben und im Sommer 2011 vorgelegt wurde, kommt zu dem Schluss, "dass in der Gleichstellungspolitik in Deutschland unter Lebensverlaufsperspektive bislang kein konsistenter Politikansatz zu erkennen ist". So sieht das auch die Opposition. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Ziegler, stellte fest, hierzulande stimmten die "Rahmenbedingungen für Frauen" nicht, sie seien "strukturell benachteiligt". Die Ministerin verschließe jedoch "Augen und Ohren" und kombiniere einen "Realitätsverlust" mit "politischen Fehlentscheidungen" wie dem Betreuungsgeld. Statt einen Mindestlohn einzuführen, wolle die Regierung den "Irrweg" der Minijobs ausbauen. Die SPD-Familienpolitikerin Christel Hummel betonte, das Gutachten sehe bei Minijobs und beim Ehegattensplitting Handlungsbedarf. Die Koalition müsse sich von dem Modell der Frau als "Zuverdienerin" verabschieden und dürfe keine Anreize dafür setzen, keine oder eine nur geringfügige Beschäftigung aufzunehmen.

Lohnunterschiede

Renate Künast, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, attestierte Schröder eine "bemerkenswert schlechte Rede" - dies sei nicht, was die Frauen dieses Landes verdienten. Man müsse endlich den eklatanten Lohnunterschied von durchschnittlich 21,6 Prozent zwischen Männern und Frauen beseitigen. Für 2012 könnten die Frauen erwarten, dass die 620 Abgeordneten des Bundestags "notfalls fraktionsübergreifend" Initiativen starten, die Frauen "zu mehr Rechten" verhelfen.

Für Die Linke stellte Yvonne Ploetz fest, Berline sei durch den Vorstoß der EU-Kommissarin Viviane Reding für eine verpflichtende Frauenquote in den Unternehmen durch Brüssel überholt worden. Dies sei das "richtige Signal". Sie frage sich, sagte Ploetz, was sie "peinlicher finde": die "bisslose FlexiQuote" oder das "kampflose Einknicken" der Familienministerin, die durch einen "FDP-Zwergenaufstand umgepustet" worden sei. Während die FDP strikt gegen eine verpflichtende Quote ist, setzt Schröder auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft, die sogenannte "Flexi-Quote".

FDP-Generalsekretär Patrick Döring, der einzige männliche Redner der Debatte, hielt der Opposition entgegen, jungen, gut ausgebildeten Frauen zu wenig zuzutrauen. Für die "neue Generation von Verantwortungsträgern in Unternehmen und Wirtschaft" sei es heute "selbstverständlich, nicht in antiquierten Rollenbildern zu denken". Für die CDU betonte die Familienpolitikerin Ingrid Fischbach, unter Schwarz-Gelb sei bereits viel getan worden. Es gehe nun darum, Gründe für die Entgeltungleichheit zu beseitigen und Frauen beim Wiedereinstieg in den Beruf zu unterstützen. Ihre CSU-Kollegin Dorothee Bär zeigte sich kritischer: Wichtigstes Thema sei es derzeit, mehr Frauen in Führungspositionen zu bekommen. Hier habe sich trotz "zahlreicher Beteuerungen und guter Vorsätze" nicht viel getan. Sie sei daher "froh über die Unterstützung aus Brüssel" und "enttäuscht" über Bestrebungen, die Diskussion zu verschieben.

Die Parlamentarier votierten in der Sitzung gegen einen Antrag der Linken zur "Geschlechtergerechten Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft" (17/4842). Ein Antrag der Koalition zur "Geschlechtergerechtigkeit im Lebensverlauf" (17/8879), ein fraktionsübergreifender Antrag zur Gleichberechtigung in Entwicklungsländern (17/8903) sowie zwei Anträge der Grünen gegen die Entgeltdiskriminierung von Frauen (17/8897) und zur Anerkennung und Wiedergutmachung des Leids der "Trostfrauen" (17/8789) wurden mit dem Gleichstellungsbericht zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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