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Monika Pilath
Disput um Schlecker-Insolvenz

ARBEIT

Die Linksfraktion verlangt von der Bundesregierung, die mehrheitlich weiblichen Beschäftigten der insolventen Drogeriekette Schlecker zu unterstützen. In einem Antrag (17/8880), den der Bundestag vergangenen Donnerstag beriet, fordern die Abgeordneten, "öffentliche Bürgschaften oder staatliche Kredite für Schlecker unter der Bedingung zur Verfügung zu stellen, dass Arbeitsplätze und bestehende Tarifbindungen erhalten bleiben". Ferner solle die Regierung die Zahlung des Insolvenzgeldes von drei auf sechs Monate vor Beginn des Insolvenzverfahrens anheben. "Die Politik kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen", sagte Sabine Zimmermann (Linke).

Bei allen anderen Fraktionen stießen die Pläne auf Ablehnung. Union und FDP warfen der Linken vor, das Schicksal der Schlecker-Mitarbeiterinnen zu instrumentalisieren. "Sie versuchen aus menschlichem Leid politisches Kapital zu schlagen", kritisierte Gitta Connemann (CDU). "Auf dem Rücken der Betroffenen formulieren Sie Forderungen, die den Menschen bei Schlecker mitnichten helfen", ergänzte die FDP-Abgeordnete Gabriele Molitor.

SPD und Grüne verlangten, die geplante Transfergesellschaft zügig zu gründen. Hier sei vor allem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert, sagte Gabriele Hiller-Ohm (SPD). Brigitte Pothmer (Grüne) stellte klar, Schuld an der Pleite habe "die katastrophale Unternehmensführung". Trotzdem sei die Politik in der Pflicht, den Beschäftigten eine neue Jobperspektive zu eröffnen.

Der Insolvenzverwalter hatte kürzlich angekündigt, bei der Drogeriekette 11.750 Jobs streichen und rund 2.400 der bundesweit etwa 5.400 Filialen schließen zu müssen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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