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Verena Renneberg
Gauck im zweiten Anlauf

BUNDESPRÄSIDENTEN-WAHL Am Sonntag wird Christian Wulffs Nachfolger benannt

Schloss Bellevue muss nur noch wenige Tage auf seinen neuen Hausherren und Deutschland auf seinen neuen Bundespräsidenten warten. Wer das sein wird, entscheidet die Bundesversammlung am kommenden Sonntag. Erhält er alle Stimmen der ihn unterstützenden Parteien, würde Joachim Gauck mit mindestens 88,7 Prozent der Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt. Diese Zahl erreichten nicht einmal seine populären Amtsvorgänger Theodor Heuss und Richard von Weizäcker bei ihrer Wiederwahl.

Vier von fünf Bundestagsfraktionen haben sich schon im Vorfeld zum ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Gauck bekannt. Auch das ein Novum. Gauck war, nicht ohne Spannungen in der Regierungskoalition, letztlich als Konsenskandidat von CDU, CSU, FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen präsentiert worden. Der gebürtige Rostocker Gauck, Jahrgang 1940, Politiker und Publizist, war evangelisch-lutherischer Pastor und DDR-Kirchenfunktionär, Abgeordneter der demokratischen Volkskammer 1990. Nach der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 war der Rostocker erster Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde. Sie sollte später umgangssprachlich seinen Namen tragen, als "Gauck-Behörde". Zehn Jahre später löste ihn Marianne Birthler ab. Seither engagiert sich der Mann aus Rostock gesellschaftspolitisch. Für seine Verdienste und Publikationen wurde er wiederholt ausgezeichnet. Und er könnte nun erster parteiloser Bundespräsident in der Geschichte der Bundesrepublik werden.

Das Wahlgremium

Die 15. Bundesversammlung, die Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für den 18. März ins Berliner Reichstagsgebäude einberufen hat, umfasst 1.240 Wahlleute: die 620 Bundestagsabgeordneten und 620 von den Landesparlamenten bestimmte Personen. Die Zahl der Wahlleute der Länder ist proportional zu deren Einwohnerzahl. Wie viele Wahlleute die Parteien entsenden, ergibt sich aus den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen. 2012 stellt die Union 486, die SPD 331, die Grünen 147, die FDP 136 und die Linke 124 Wahlleute. 16 weitere entfallen auf die Kategorie "Sonstige". Zu diesen zählen kleinere Landtagsfraktionen wie der Südschleswigsche Wählerverband. Die Landesparlamente können auch Kommunalpolitiker oder Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in die Bundesversammlung entsenden. So hat die Berliner CDU den neuen Fußballtrainer des Hauptstadtvereins Hertha BSC, Otto Rehagel, benannt (siehe Beitrag unten).

Bloß die Linke stellt als einzige BundestagsFraktion eine eigene Kandidatin auf: Beate Klarsfeld. Die 1939 geborene, selbst ernannte "Nazi-Jägerin" wurde bekannt, als sie 1968 beim CDU-Parteitag Kanzler Kurt Georg Kiesinger wegen seiner NSDAP-Mitgliedschaft geohrfeigt hatte. Die jüngst mit einer eigenen Fraktion ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogene Piratenpartei wollte auch einen eigenen Kandidaten präsentieren. Doch alle Wunschkandidaten lehnten ab (siehe auch Seite 2). Die NPD stellt mit dem sächsischen Fraktionsmitarbeiter Olaf Rose einen Kandidaten aus den eigenen Reihen auf.

Absolute Mehrheit

Es wird davon ausgegangen, dass Joachim Gauck bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit erzielt. Somit wird die Wahl zum Staatsoberhaupt wohl weitaus weniger spektakulär verlaufen als bei der letzten Bundesversammlung im Juni 2010. Denn damals, nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler, gewann Wulff erst im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gegen den damaligen Oppositionskandidaten Gauck. In dem nun fast 63-jährigen Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sind von ihren insgesamt zehn Bundespräsidenten vor Ablauf der fünfjährigen Amtszeit drei zurückgetreten.

Die dritte Demission

Während Bundespräsident Heinrich Lübke seine zweite Amtszeit im Jahr 1969 um nur drei Monate verkürzte und Horst Köhler von seiner zweiten Amtszeit ab 2009 immerhin noch elf Monate absolvierte, trat Christian Wulff nach nur einem Jahr, sieben Monaten und 17 Tagen vom höchsten Staatsamt zurück: Infolge der "Kredit- und Medienaffäre" um seine Person gab Wulff dem öffentlichen Druck schließlich nach und erklärte am 17. Februar seinen Rücktritt. Am vergangenen Donnerstag wurde er dann mit den militärischen Ehren eines Zapfenstreichs aus dem Amt des Staatsoberhaupts entlassen. Es war sein letzter öffentlicher Auftritt nach seinem Rücktritt als Bundespräsident vor seinen Amtssitz, dem Schloss Bellevue im Berliner Tiergarten.

Der Nachfolger Christian Wulffs wird am Freitag kommender Woche in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat, wiederum im Berliner Reichstagsgebäude, vereidigt werden. "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." So lautet der Amtseid, den auch der 11. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland leisten wird.

Schloss Bellevue

Und direkt im Anschluss an die Zeremonie im Parlament ist der erste Termin für den neuen Amtsinhaber geplant: Vom Reichstagsgebäude geht es in das nur eineinhalb Kilometer entfernte Schloss Bellevue. Dort wird ihn die Bundeswehr dann im Hof mit militärischen Ehren empfangen. Verena Renneberg

Aus Politik und Zeitgeschichte

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