EURATOM Bundestag diskutiert in einer Anhörung über einen Austritt aus der Atomgemeinschaft
Der Europapolitiker Jean Monnet war ohne Zweifel ein großer Visionär. Doch nicht alle seine Prognosen bewahrheiteten sich. "Die Energie nuklearen Ursprungs wird noch vor dem Ende des Jahrhunderts und dann für Jahrhunderte alle anderen Energiequellen verdrängen", schrieb er in seinen Memoiren. Wenn es ein Gebiet gebe, auf der diese "noch in den Kinderschuhen steckende Idee" umgesetzt werde…
FRANKREICH Nach der Mordserie von Toulouse will Präsident Sarkozy neue Gesetze erlassen
In der Stunde der Krise demonstrierten die Kandidaten um die französische Präsidentschaft Einigkeit: Sowohl der amtierende Präsident Nicolas Sarkozy (UMP) als auch sein Herausforderer Francois Hollande (PS) ließen den Wahlkampf, wie sie verkünden ließen, vier Tage "offiziell ruhen". Grund war die erschütternde Anschlagserie in Südfrankreich: Mohamed Merah hatte in Toulouse und Montauban in den…
WEISSRUSSLAND Mit zweifelhaften Todesurteilen stellt sich Lukaschenkos Regime ins Abseits
Von Wut war die Rede, von Bestürzung und Entsetzen: Vertreter aller Fraktionen verurteilten am vergangenen Donnerstag im Bundestag die Hinrichtung Dimitri Konowalows und Wladislaw Kowalews in Weißrussland. Die beiden 25-Jährigen wurden in einem höchst umstrittenen Prozess für einen Bombenanschlag auf die Metro in Minsk vom Frühjahr 2011 zum Tode verurteilt. Mitte März wurde bekannt, dass der…
PARLAMENTSBETEILIGUNG Der Ältestenrat hat sich am vergangenen Donnerstag mit Vorschlägen zu den Beteiligungsrechten des Parlaments unter anderem beim Rettungsschirm ESM befasst. Im Gespräch ist ein abgestuftes Mitwirkungsverfahren, das auch den Anforderungen des Verfassungsgerichtsurteils von Ende Februar 2012 zur Zuständigkeit und Zusammensetzung eines Sondergremiums ("Neunergremium")…
NAHOST Russlands verliert die Geduld mit Assad. Zur Intervention kann sich der Sicherheitsrat nicht durchringen
Noch ein Vermittlungsversuch, noch eine Warnung und noch ein Appell -doch für die Menschen in Syrien, die seit mehr als einem Jahr versuchen, ein brutales Regime abzuschütteln, ändert sich nichts. Die Armee feuert weiter Granaten auf Wohnhäuser ab. Demonstranten werden beschossen, Aktivisten festgenommen. Gleichzeitig bilden sich immer neue Einheiten von Deserteuren und bewaffneten…
TUNESIEN Premier Jebali zu Besuch beim Bundestagspräsidenten
Ist Tunesiens Premier ein Islamist? Das Regime Ben Alis hielt ihn dafür, vor allem aber für einen unliebsamen Oppositionellen und warf ihn in den Kerker. Wenn Hamadi Jebali lacht, und das tat er oft, als er Bundestagspräsident Norbert Lammert Mitte März in Berlin wiedersah, strahlt das ganze runde Gesicht. Hinter der fröhlichen Miene fällt es schwer, den Mann auszumachen, den das tunesische…
ABRÜSTUNG SPD, Grüne und Linke scheitern mit Investitions-Verbot für Streumunition
Minen und Streubomben sind grausame Waffen. Nach Angaben der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen wurden im Jahre 2011 fast 5.000 Minenunfälle registriert, bei denen unschuldige Zivilisten zu Schaden kamen. Und die Dunkelziffer, darin sind sich Hilfsorganisationen einig, liegt noch einmal deutlich höher. Deutschland ist 1998 der Ottawa-Konvention beigetreten, einem…
ZUSAMMENARBEIT Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat ein Ende von EU-Sanktionen gegenüber dem international bislang isolierten Mynamar in Aussicht gestellt. Das Land sei mit seinem Öffnungsprozess "keine lupenreine Demokratie, aber der Weg stimmt", sagte Niebel vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Nötig sei eine "Reformdividende" für die…
ENTWICKLUNG Die Opposition ist mit zwei Anträgen zur historischen Verantwortung Deutschlands in Namibia gescheitert. Am vergangenen Donnerstag lehnte das Plenum beide Vorlagen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ab. Die Linksfraktion hatte in ihrem Antrag (17/8767) gefordert, den "Vernichtungskrieg gegen Herero, Nama und andere Volksgruppen" in der ehemaligen Kolonie…
MENSCHENRECHTE Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die deutschen Parlamentarier aufgefordert, sich weiterhin für die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba einzusetzen. Vor allem der Kongress müsse überzeugt werden, sagte er vergangene Woche vor dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Zwar hätten sich die Haftbedingungen…