LÄNDER Nach dem Urnengang im Saarland richten sich die Blicke auf Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt" - die berühmte Einsicht Wilhelm Buschs, die Ex-Bundespräsident Christian Wulff jüngst vor dem Großen Zapfenstreich zu seinem Abschied zitierte, hätte in der Folgewoche auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zum Besten geben können: Sie sei "am Dienstag noch davon ausgegangen, dass das ein ruhiger Mittwoch wird",…
SPORT Wurde am Olympiastützpunkt Thüringen gedopt? Experten und Fraktionen sind sich uneins
Der Sachverhalt ist eindeutig. Über mehrere Jahre hinweg hat der beim Olympiastützpunkt (OSP) Thüringen beschäftigte Sportmediziner Andreas Franke bei verschiedenen Sportlern UV-Bestrahlungen des Blutes vorgenommen. Ob es sich bei dieser Eigenblutbehandlung nun um einen Dopingfall handelt, war auch unter den zu einer Sitzung des Sportausschusses in der vergangenen Woche geladenen Experten…
SPIELSUCHT Experten und Abgeordnete beraten über mögliche Schritte zur Eindämmung
Sie blinken bunt, dudeln Melodien und haben diesen verführerischen kleinen schmalen Schlitz. Durch diesen kleinen Schlitz, suggerieren sie, muss der Kunde lediglich wenige Cent einwerfen und erhält unten aus der großen Klappe einen richtigen Schatz. Spielautomaten stehen in wohl jeder Eckkneipe und in Spielhallen. Ihre Nutzung ist umstritten. Die Geräte hätten einen hohen Suchtfaktor und…
GESETZLICHE KRANKENKASSEN Was tun mit den Überschüssen? FDP und Opposition fordern die Abschaffung der Praxisgebühr. Der Gesundheitsminister tritt auf die Bremse
Das dicke Finanzpolster der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weckt nicht nur vielerlei Begehrlichkeiten, sondern hat der schwarz-gelben Koalition die Neuauflage eines Streits beschert. Die Praxisgebühr solle weg, finden alle Fraktionen inklusive der FDP - mit Ausnahme der der Union. Ein gefundenes Fressen für die Opposition, und so beförderte sie das Thema in der vergangenen Woche gleich…
GESUNDHEIT Die Grünen-Fraktion dringt auf Konsequenzen aus dem Skandal um fehlerhafte Brustimplantate. Für implantierbare Medizinprodukte, zu denen auch Brustimplantate gehören, müsse ein "der Arzneimittelzulassung vergleichbares staatliches Verfahren zur Marktzulassung und Marktüberwachung" eingeführt werden, fordern die Abgeordneten in einem Antrag (17/8920). Der Bundestag überwies die…
GESUNDHEIT Die Bundesregierung will das Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen reformieren. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf (17/8986) vorgelegt, den der Bundestag vergangenen Donnerstag an den Gesundheitsausschuss überwies. Künftig soll die voll- und teilstationäre Behandlung psychisch kranker Menschen nicht mehr krankenhausindivduell vereinbart, sondern nach…
FAMILIE Gesetzliche Quote und Entgeltgleichheit abgelehnt
Es wird vorerst keine gesetzlichen Vorgaben zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern und für eine Frauenquote in der freien Wirtschaft geben. Der Bundestag lehnte am vergangenen Freitag die Anträge der SPD (17/5038) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/4852) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP mehrheitlich ab. Die Sozialdemokraten hatten mit Verweis auf die…
FAMILIE Experten fordern Nachbesserungen beim Aufenthaltsrecht im Zuge der Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates zur Bekämpfung von Menschenhandel. Vor dem Familienausschuss betonten die Sachverständigen in einem Fachgespräch über den Gesetzentwurf der Regierung zur Ratifizierung (17/7316) in der vergangenen Woche einhellig, dass der Schutz der Opfer von Menschenhandel, sexueller…
VERTEIDIGUNG Deutschlands Soldaten in Auslandseinsätzen sollen nach dem Willen des Bundestages zukünftig prinzipiell kostenfrei telefonieren können. Das Parlament verabschiedete am vergangenen Donnerstag einen entsprechenden überfraktionellen Antrag der CDU/CSU, SPD, FDP und von Bündnis 90/Die Grünen (17/8895). Bislang konnten Soldaten in den Einsatzgebieten nur 30 Minuten pro Woche…
ARBEIT UND SOZIALES Gut sieben Monate nachdem das Kabinett den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (NAP) beschlossen hat, haben die Experten bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales den Fortschritten ein gemischtes Zeugnis ausgestellt. Grundlage für die Veranstaltung am vergangenen Montag waren vier Oppositionsanträge…
KINDERKOMMISSION Bauämter planen für Dekaden, Jugendliche nicht: Das ist eine Erkenntnis, die die Mitglieder der Kinderkommission (Kiko) aus einem Expertengespräch in der vergangenen Woche zum Thema "altersgerechte Aktionsflächen" mitnehmen konnten. "Freiräume für Jugendliche unterliegen Moden, die sehr schnelllebig sind", sagte Regine von der Haar vom GALK e.V.. "In den 80er Jahren wurde…
Die neuen Länder decken einem aktuellen Bericht des Bundesfinanzministeriums zufolge auch 22 Jahre nach der Einheit ihre Ausgaben nur zu einem Drittel aus eigenen Steuergeldern ... Lassen Sie mich diese Angabe etwas korrigieren. Unsere Wirtschaftsleistung hat in den letzten 20 Jahren stark zugenommen. Sie liegt heute bei 73 Prozent des Westniveaus. Wir haben reichlich die Hälfte der…
RECHTSEXTREMISMUS V-Leute in Vorständen der Partei werden "abgeschaltet"
Der Startschuss ist gefallen, aber ob das Ziel erreicht wird, ist ungewiss. Mit dem Beschluss, in NPD-Vorständen sogenannte V-Leute des Verfassungsschutzes "abzuschalten" und Beweismaterial für ein Verbot der rechtsextremen Partei zu sammeln, leitete die Innenministerkonferenz (IMK) vergangene Woche erste Schritte hin zu einem entsprechenden Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht ein.…
ARBEIT UND SOZIALES Im Streit um die laufende Tarifrunde haben sich Vertreter der Opposition hinter die Gewerkschaftsforderungen nach spürbaren Lohnerhöhungen gestellt. "Nachhaltige Reallohnsteigerungen" seien auch ein "Gebot der wirtschaftlichen Vernunft", weil die Nachfrage auf dem Binnenmarkt um so wichtiger sei, "je trüber die Konjunkturaussichten innerhalb der EU werden", argumentierte…
INNERES Die SPD- und die Linksfraktion haben neue Vorstöße gestartet, beim Ehegattennachzug aus dem Ausland auf den geforderten Sprachnachweis vor einer Einreise nach Deutschland zu verzichten. Ein entsprechender Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (17/8921) und einen Antrag der Linksfraktion (17/8610) stand am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Während die Grünen die…
INNERES Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (17/8987) stößt bei SPD und Grünen auf ein positives Echo. Auch Die Linke bescheinigte der Vorlage am Donnerstag bei der ersten Lesung im Bundestag einen "sinnvollen Ansatz", meldete aber Datenschutz-Bedenken an. Mit dem Gesetz soll eine Vorschrift der EU-Waffenrichtlinie umgesetzt werden. Im…