Verkehr und Bau Für eine verlässliche Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. In einem Antrag (17/8918), der am Freitag erstmals im Bundestag beraten wurde, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, den Ländern "unverzüglich" ein Angebot zu unterbreiten, das eine Verstetigung der Finanzhilfen nach Artikel 143 c des…
WIRTSCHAFT Die Forderung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nach Tarifeinheit ist im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie auf Unterstützung gestoßen. Hundt verlangte in einer Diskussion mit den Mitgliedern des Ausschusses vergangene Woche, es müsse der Grundsatz gelten: "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag." Das Arbeitskampfrecht wollten die Arbeitgeber aber nicht beschneiden, versicherte…
FINANZEN Oppositionsfraktionen wollen höhere Abgaben auf Vermögen und zu hohe Managergehälter begrenzen
Die Oppositionsfraktionen haben die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland massiv kritisiert: "Die Ungleichheit der Vermögensverteilung durch massive Umverteilung von unten nach oben ist immer größer geworden", stellte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi am Freitag im Bundestag bei der Debatte über den von seiner Fraktion eingebrachten Antrag zur Wiedereinführung einer…
Finanzen Kommunen protestieren gegen Entlastung beim geplanten Abbau der kalten Progression
Geld nimmt (fast) jeder gern. Mit dem Geben ist das allerdings so eine Sache. Oft sind die Taschen zugeknöpft. Dass die Regierung den Tresor öffnet und an die Bürger Geld ausschütten will, kommt selten genug vor. Genau dies ist jetzt geplant: 2013 und 2014 soll es insgesamt sechs Milliarden Euro geben, um die Steuerzahler von den Folgen der kalten Progression zu entlasten. Von kalter…
LANDWIRTSCHAFT Stabile Lage trotz Einnahmeverlusten. Opposition vermisst Klimaschutz im Agrarbericht 2011
Vorwärtsgewandt sei ihre Politik rund um die Landwirtschaft - bescheinigten sich die Redner der Koalition. Nichts als rückwärtsgerichtet, hallte es aus der Opposition zurück. Beide Seiten lasen dies aus dem Agrarbericht 2011 heraus. Die Experten der Fraktionen lieferten sich dabei am vergangenen Freitag einen eher ruhigen Schlagabtausch in der Sache. Eine Stilfrage brachte allerdings Wilhelm…
FINANZEN Durch illegale Wetten weniger Mittel für Pferdeprüfungen aus der Wettbesteuerung
Pferdewetten sind vom Rennsport nicht zu trennen. Seitdem es Wettbewerbe gibt, gehhört die Wette dazu. Mancher ist reich geworden auf der Rennbahn, viele dürfte die Leidenschaft arm gemacht haben, weil sie auf das falsche Pferd gesetzt hatten. Was kaum jemand weiß: Die Wetteinsätze halfen auch der Pferdezucht, weil mit dem Geld wichtige Leistungsprüfungen finanziell unterstützt werden. Das…
Haushalt II Der anstehende Nachtragshaushalt soll nicht nur zur Finanzierung des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) genutzt werden, sondern auch für eine "solide Finanzierung" der Energiewende. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/8919), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Zudem sollen die Programme und Maßnahmen zur…
Haushalt I Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Kurs der "wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung" fortsetzen. Dies erklärte er vergangene Woche im Haushaltsausschuss, wo er die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2013, den Finanzplan bis 2016 und den Nachtragshaushalt für dieses Jahr vorstellte. Danach sollen die Ausgaben des Bundes nach 312,7 Milliarden Euro (mit Nachtrag)…
TOURISMUS Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Bedeutung des ländlichen Tourismus für die Landwirtschaft hervorgehoben. Im Tourismusausschuss sagte sie vergangene Woche, gerade für kleinere Bauernhöfe seien Ferienangebote ein wichtiges wirtschaftliches Standbein. Zudem biete der Landtourismus gute Bildungsmöglichkeiten zum Thema Ernährung. Die Unions-Fraktion…
VERBRAUCHERSCHUTZ Opposition fordert neues Leitbild und eine andere Strategie für Kunden
Schon eine Unterschrift reicht - und eine Lebensversicherung ist abgeschlossen. Wahrscheinlich erfährt der Kunde vieles von den Vorteilen eines solchen Vertrages. Unwahrscheinlich ist aber, dass er vom Verkäufer vorab darüber informiert wurde, dass im Schnitt drei Viertel aller auf 30 Jahre abgeschlossenen Versicherungen vorzeitig nur mit finanziellen Verlusten gekündigt werden können. Trotz…
ENQUETE-KOMMISSION Experten fordern, Nachhaltigkeit endlich umzusetzen
Wer wollte etwas dagegen einwenden? Als Achim Steiner beim Symposium der Enquête-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" in der vergangenen Woche verlangte, man müsse die Wirtschaft endlich in Richtung Nachhaltigkeit umsteuern, durfte sich der Chef des UN-Umweltprogramms UNEP des Beifalls sicher sein. Schließlich erzeugten globale Probleme wie die Umweltzerstörung, die…
Bildung und Forschung Durch Forschung und Wissenstransfer sollen Beiträge zum Aufbau umweltschonender und nachhaltiger Ernährungssysteme in Hungergebieten geleistet werden. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP forderten deshalb die Bundesregierung in einem am vergangenen Donnerstag vom Bundestag angenommenen Antrag (17/6504, 17/9024) auf, Forschungsthemen zu identifizieren, "welche für…
WIRTSCHAFT Das deutsche Bergrecht soll völlig neu gestaltet werden. Die Linksfraktion verlangt in einem Antrag (17/9034), der vom Bundestag am vergangenen Donnerstag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde, das neue Recht müsse vor allem auf Konfliktvermeidung setzen und sich bei der Genehmigung von Bergbauvorhaben an den Planfeststellungsverfahren orientieren. Einerseits solle den…
Regierung will Arbeitszeit selbstständiger Fahrer regeln Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (17/8988) zur Regelung der Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern vorgelegt, mit dem…