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Hans-Jürgen Leersch
Unterstützung für Arbeitgeber

WIRTSCHAFT

Die Forderung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nach Tarifeinheit ist im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie auf Unterstützung gestoßen. Hundt verlangte in einer Diskussion mit den Mitgliedern des Ausschusses vergangene Woche, es müsse der Grundsatz gelten: "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag." Das Arbeitskampfrecht wollten die Arbeitgeber aber nicht beschneiden, versicherte Hundt. Zugleich bezeichnete Hundt die wirtschaftliche Lage als "anhaltend robust". Durch die funktionierende Sozialpartnerschaft habe Deutschland die Krise besser überstanden als andere Länder.

Für die CDU/CSU-Fraktion zeigt sich angesichts der jüngsten Arbeitskämpfe "ganz klar, dass Handlungsbedarf besteht". Die FDP-Fraktion warnte davor, in der Frage der Tarifeinheit das Grundgesetz, das die Koalitionsfreiheit schütze, als Kleinigkeit anzusehen. Handlungsbedarf sah aber auch die FDP-Fraktion: Es könne nicht sein, dass eine kleine Minderheit, die am Flaschenhals sitze, jederzeit zudrücken könne, sagte der Sprecher der FDP-Fraktion zu den Streiks auf dem Frankfurter Flughafen. Die SPD-Fraktion gab ein eindeutiges Votum für die Tarifeinheit ab. Sie warnte davor, das Recht auf einen Arbeitskampf zu beschneiden.

Die Fraktion Die Linke setzte sich kritisch mit dem Exportüberschuss der deutschen Wirtschaft in Höhe von 58 Milliarden Euro auseinander. Der Grundsatz des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts werde seit langem missachtet. Die Linke sprach sich für eine Stärkung der Binnennachfrage durch Einführung eines einheitlichen und branchenübergreifenden Mindestlohns aus. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sah Gefahren angesichts der massiven Ausweitung der 400-Euro-Jobs. Deren Zahl betrage inzwischen sieben Millionen, was weit mehr als eine flexible Reserve sei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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