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Hans-Jürgen Leersch
Mit »Europa 2020« zur sozialen Balance in Deutschland

EU-STratEgie SPD-Fraktion verlangt Gleichklang von Haushalts- und Sozialpolitik auch bei schwieriger Wirtschaftslage

Politik in Europa soll eine neue Orientierung erhalten: "Weg vom Krisenmanagement hin zu mittel- und langfristig angelegten strukturellen Reformen. Dadurch sollen Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität, Wachstumspotenzial, sozialer Zusammenhalt und Konvergenz in Europa gestärkt werden", schwärmt das Bundeswirtschaftsministerium von der EU-Strategie "Europa 2020". Die Sozialdemokraten plagen in diesem Zusammenhang andere Sorgen: Die sozialen Ziele der Strategie könnten bei der Umsetzung des Nationalen Reformprogramms Deutschland ins Hintertreffen geraten. Die Fraktion verlangt daher in einem Antrag (17/9154), der am vergangenen Donnerstag vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde, die Gleichrangigkeit von so wichtigen Zielen im Nationalen Reformprogramm wie Haushaltskonsolidierung und Stabilisierung des Finanzsektors mit den sozialen Zielen.

Lage der älteren Menschen

Besonders geht es der SPD-Fraktion um die Beschäftigungsdefizite von älteren Menschen sowie um Verbesserungen für Langzeitarbeitslose. "Außerdem sollte die Bundesregierung das Problem der zunehmenden Altersarmut im Nationalen Reformprogramm berücksichtigen", schreibt die SPD-Fraktion. Zu den Forderungen gehört auch, das sogenannte Betreuungsgeld nicht einzuführen, "da es weder Kinderarmut reduzieren helfen wird, noch gute Anreize zur frühkindlichen Bildung schaffen würde". Außerdem soll als unterste Grenze des Arbeitsentgelts ein flächendeckender Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde eingeführt werden. Weitere Forderungen betreffen den Ausbau von Bildungsprojekten und die Situation von Leiharbeitnehmern, die den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten sollen.

Die SPD-Fraktion verweist auf die Ziele der Strategie "Europa 2020". Danach sollen 75 Prozent der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren einen Arbeitsplatz haben. Drei Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts sollen zur Stärkung von Innovation, Forschung und Entwicklung aufgewendet werden. Die Treibhausgasemissionen sollen um 20 Prozent verringert werden. Zur Verbesserung des Bildungsniveaus soll die Schulabbrecherquote auf unter zehn Prozent sinken, während der Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit abgeschlossener Hochschulausbildung auf mindestens 40 Prozent angehoben werden soll. Auch die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Menschen soll um mindestens 20 Millionen gesenkt werden.

Zum Handlungsbedarf in Deutschland verweist die SPD-Fraktion auf die gute wirtschaftliche Lage, die genutzt werden müsse, um die Folgen eines möglichen wirtschaftlichen Abschwungs in der Zukunft für die Menschen abzumildern. "Doch anstatt die Chance zu nutzen und die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu sichern, konzentriert sich die Bundesregierung allein auf die Reduzierung der Neuverschuldung", kritisiert die SPD-Fraktion. Es sei zwar wichtig, die Schuldenbremse und die auf EU-Ebene eingegangenen Verpflichtungen zur Begrenzung des Haushaltsdefizits und zum Abbau der Staatsverschuldung einzuhalten: "Es ist aber falsch, dass die Bundesregierung außer acht lässt, wie Beschäftigung, soziale Sicherung und Wirtschaftswachstum auch in konjunkturell schwierigen Zeiten gesichert werden können."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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