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Alexander Weinlein
Sorge um Medienvielfalt

MEIDEN

SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehen die Medienvielfalt in Deutschland als bedroht an und fordern die Bundesregierung auf, ihre Medienpolitik auf eine solide Datenbasis zu stellen. In einem gemeinsamen Antrag (17/9155) verlangen sie von der Regierung, die durch das Hans-Bredow-Institut und das Formatt-Institut erstellten Datenerhebungen zur Errichtung einer Mediendatenbak unverzüglich dem Bundestag vorzulegen und auf der Homepage des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien zu veröffentlichen. Auf Grundlage dieser Daten soll nach dem Willen von SPD und Grünen eine Neuregelung der Pressefusionskontrolle und die Einführung neuer Leistungsschutzrechte beraten werden. Der Bundestag überwies den Antrag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung zur Beratung in die Ausschüsse.

Sozialdemokraten und Grüne berufen sich auf einen Beschluss des Bundestages zur Errichtung der Mediendatenbank, die belastbare Daten zu den Angebots- und Anbieterstrukturen der Medienlandschaft in Deutschland enthalten soll. Auf dieser Grundlage sollten medien- und kommunikationspolitische Entscheidungen getroffen werden.

Nach Angaben der beiden Oppositionsfraktionen hat der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP bereits am 4. März dieses Jahres Entscheidungen über pressekartellrechtliche Änderungen getroffen. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) habe aber noch am 7. März in einer Fragestunde des Parlaments angegeben, die Er- hebungen für die Mediendatenbank seien erst vor kurzem abgeschlossen worden. SPD und Grüne werfen der Bundesregierung deshalb vor, "die eigens finanzierten Datenerhebungen nicht zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht" zu haben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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