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Gastkommentar
Robert von Heusinger
Neue Krisen in Sicht

Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsamen Staat kann nicht überleben. Das ist keine Prophezeiung, sondern solide Erkenntnis der internationalen Währungsgeschichte. Schon allein deshalb sind der europäische Fiskalpakt und der Vertrag über die Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Statt die europäische Ebene zu stärken, die politische Union voranzutreiben, fördern beide Gesetze die Renationalisierung der Europapolitik. Klar ist vor allem eins: Sie werden keine neuen Krisen verhindern.

Die Euro-Krise hat die Schwächen der Währungsunion offengelegt. Es war nicht laxe Haushaltsdisziplin, die sie ausgelöst hat, daran sei nochmal erinnert. Es war die internationale Bankenkrise in Folge der Lehman-Pleite und das Fehlen gemeinsamer Einrichtungen zur Rettung der Banken, die in der Währung Euro agierten, die einige Staatshaushalte in den roten Bereich getrieben haben. Als den Investoren dann noch bewusst wurde, dass jeder Staat für seine Schulden und Banken alleine haften muss, dass die supranationale Zentralbank kein Mandat hat, in der höchsten Not Geld zu drucken wie alle anderen nationalen Notenbanken, da kam es zum Run auf den Euro.

All diese Schwächen adressieren die neuen Gesetze nicht. Schlimmer noch, sie vergrößern zusätzlich das Demokratiedefizit. Denn die unbedingte Mitsprache des Bundestages bei jeder künftigen Rettung führt nur dazu, dass Kungeleien zwischen den Führern der mächtigsten Nationen den Bürgern Europas aufgezwungen werden. Wie viel besser wäre es doch, das Europaparlament diskutierte und beschlösse die Konditionen und Regeln!

Es wird neue Krisen brauchen, bis es soweit kommt, oder der Euro überlebt nicht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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