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Michael Klein
Hoch, höher, am höchsten

EURO-BRANDMAUER Koalitionsfraktionen wollen Zustimmung für Fiskalvertrag und Rettungsschirm ESM

Es geht um den Euro und es geht um Europa. Ausgelöst durch die Schuldenkrise in einigen europäischen Ländern, versuchen die Eurostaaten seit rund zwei Jahren, ihre Währung mit Rettungsschirmen und Brandmauern zu schützen. Bisher recht erfolgreich. Aber ein Ende ist noch nicht abzusehen.

Deshalb soll jetzt der neue Euro-Rettungsschirm "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM) in Verbindung mit dem Fiskalpakt die Währung noch besser schützen. Zu beiden Initiativen legten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP Gesetzentwürfe (siehe Artikel unten) vor, über die am Donnerstag erstmals beraten wurde.

22 Milliarden Euro Bareinlage

Bisher ist geplant, dass der ständige Rettungsschirm ESM am 1. Juli dieses Jahres die bestehende "Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)" ersetzt. Beide Systeme könnten aber auch zumindest zeitweilig kombiniert werden. Die Euro-Finanzminister verständigten sich am vergangenen Freitag auf eine noch höhere "Brandmauer" von insgesamt 800 Milliarden Euro. Die Summe enthält 500 Milliarden Euro "frische Ausleihkapazität" über den ESM-Schirm. Weitere 100 Milliarden Euro entfallen auf bilaterale Hilfskredite an Griechenland und Hilfsgelder aus EU-Töpfen. Mit zusätzlichen 200 Milliarden sind bereits angeschobene Hilfsprogramme aus dem EFSF-Fonds für Griechenland, Irland und Portugal enthalten.

Hilfszahlungen aus dem ESM-Rettungsschirm werden künftig nach dem Koalitions-Gesetzentwurf daran gebunden sein, dass das Euro-Land auch den von den Staats- und Regierungschefs Ende Januar beschlossenen Europäischen Fiskalpakt ("Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion") für eine strikte Haushaltsdisziplin unterschrieben hat. Danach darf das strukturelle Defizit die Grenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Zudem sollen die Unterzeichner nach dem Vorbild Deutschlands eine Schuldenbremse einführen. Sparen wird somit für alle zur Pflicht. Wenn ein Land die Schuldenbremse nicht in nationales Recht umsetzt, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und die Zahlung einer Geldbuße von bis 0,1 Prozent des BIP an den ESM.

"Wir sind auf einem guten Weg", erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazu in der Debatte. Mit dem Fiskalpakt werde der deutsche Weg der "wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung" auf Europa übertragen. Er wies darauf hin, dass die wachsende Staatsverschuldung in Europa zu einer Vertrauenskrise an den Finanzmärkten geführt habe. Dies gelte es konsequent zu bekämpfen. Mit dem Fiskalpakt und dem ESM würden die Weichen für ein nachhaltiges Wachstum in Europa gestellt.

Höheres Volumen möglich

Schäuble hatte am Vortag des Treffens der Euro-Finanzminister im Bundestag erklärt, dass Deutschland sich bei weiteren Beratungen dafür einsetzen werde, die 200 Milliarden Euro, die der EFSF an Portugal, England und Griechenland bereits ausgeliehen hat, auf den ESM anzurechnen. So würde dann ein Ausgabevolumen von 700 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Darüber wird jedoch erst Mitte April endgültig entschieden.

Unterstützung fand Schäuble bei den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP. Für Volker Kauder (CDU) haben ESM und Fiskalpakt "entscheidende Bedeutung" für die Zukunft Europas und Rainer Brüderle (FDP) betonte die Wichtigkeit eines niedrigen Schuldenstandes. Nur so könne eine Inflation verhindert werden. "Geldwertstabilität ist stille Sozialpolitik", sagte er.

Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erinnerten daran, dass die Koalition zumindest bei Fiskalpakt auf die Stimmen der Opposition angewiesen sei, da für die Zustimmung eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist.

"Großkrisen erledigen sich nicht von selbst", sagte Frank-Walter Steinmeier (SPD). Deshalb sei der Fiskalpakt und der ESM nur eine Wegemarke und nicht der Schlussstrich. Nun sei ein langfristiges Konzept nötig, in dem die Finanzmärkte mit einer Steuer einbezogen und in dem Maßnahmen für mehr Beschäftigung getroffen werden müssten. Es geht um den "zukünftigen Weg in Europa", betonte er.

Für Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist der Fiskalvertrag ein "Pakt ohne Zähne". Die Defizite des Paktes müssten bei den weiteren Beratungen noch beseitigt werden. Deshalb regte er an, über den ESM und den Fiskalpakt getrennt abzustimmen. "Welchen Sinn macht es, den Fiskalpakt zu unterschreiben, wenn Frankreich nicht mitmacht?", fragte er.

Die Linksfraktion lehnt sowohl den Fiskalpakt als auch den permanenten Rettungsschirm ESM entschieden ab und brachte entsprechende Anträge (17/9146,17/9147) ein. Ihr Vorsitzender Gregor Gysi betonte, dass der Fiskalpakt außerhalb des EU-Rechts stehe und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Es seien darin "deutliche Einschränkungen" für das Budgetrecht des Bundestags enthalten. Außerdem sei der Vertrag unkündbar.

Nach seiner Meinung handelt es sich bei der derzeitigen Krise nicht um eine Staatsschuldenkrise sondern um eine Bankenkrise. Nicht die Menschen hätten zu viel konsumiert, sondern die Banken hätten sich verzockt. Deshalb müssten die Banken kleiner gemacht und verstaatlicht werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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