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Tastende Schritte zur Demokratie

ÄGYPTEN Das Parlament sucht nach seiner Rolle, Religiöse und Liberale ringen um den Kurs. Mit Ratschlägen hielt sich der Bundestagspräsident bei seiner Visite in Kairo zurück

Der Tahrir-Platz muss sein. Ohne einen Blick auf den historischen Ort geworfen zu haben, kann Norbert Lammert Kairo bei seinem Besuch Anfang April keinesfalls verlassen. Kurz vor Mitternacht fädelt sich der Wagen des Bundestagspräsidenten in den Kreisverkehr ein. Dabei war Lammert mittags schon einmal ganz in der Nähe. Beim Besuch der "Tahrir-Lounge", so heißen heute Räume im Goethe-Institut, wo seit der Revolution Blogger, Aktivisten, Journalisten in Seminaren und praktischen Übungen im Fach Demokratie geschult werden.

Als Lammert die schwarz-weiß-roten Flaggen auf dem Tahrir nachts von Nahem sieht, die Zelte und Graffitis, die immer wieder aktualisiert werden, je nach politischer Entwicklung, bekommt er einmal mehr eine Ahnung von der Kraft der Aufständischen, die sich um ihren Sieg betrogen fühlen. Aussteigen? Die Männer von der Sicherheit raten dringend ab, vielleicht, weil schon das Überqueren der Straße zur Fußgängerinsel in der Mitte ein Spiel mit dem Leben wäre. Selbst zu später Stunde umtost der Verkehr den Tahrir, erhupen sich Autos und Busse die Vorfahrt, drängen sich nächtliche Spaziergänger, meist unter 30, auf den handtuchschmalen Fußwegen entlang der Fahrbahnen. Der Tahrir schläft nie.

Liberale finden kaum Gehör Am Ende eines langen Tages steht auch dem CDU-Politiker nicht mehr der Sinn nach Mutproben. Seit morgens hat er Gespräche nonstop geführt: bei der Wahlkommission, in beiden Kammern des Parlaments, dem Mittagessen mit Abgeordneten, dem Auftritt beim DAAD, bei dem die ägyptischen Studenten gar nicht aufhören wollten, mit Lammert zu diskutieren. Sie berichteten von ihrem Frust über den Ausgang der Parlamentswahlen im Januar, der den Klerikalen einen haushohen Sieg bescherte, von ihren Befürchtungen, dass die Mehrheitsverhältnisse der Volksversammlung auf die Zusammensetzung der Verfassungsgebenden Versammlung eins zu eins übertragen und somit Muslimbrüderschaft und Salafisten fast allein über Ägyptens Zukunft entscheiden werden. Seitdem die beiden islamischen Parteien auch noch mehrere eigene Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im Mai aufgestellt haben, sehen liberale Kräfte überhaupt keine Chance mehr, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen.

Lammert kann den Frust der Wahlverlierer durchaus verstehen, ruft als Parlamentarier mit jahrzehntelanger Berufserfahrung aber das Prinzip der Demokratie in Erinnerung: dass die Mehrheit entscheidet. Dennoch sorgt er sich um das politische Engagement der jungen Leute, das sie aus Enttäuschung jetzt womöglich aufgeben, weil sie im gegenwärtigen ägyptischen Parteienspektrum keine politische Heimat für sich sehen. Den ostdeutschen Bürgerrechtlern sei es im März 1990 ähnlich ergangen, auch sie hätten ernüchtert wie die jungen Ägypter heute auf die Resultate der ersten freien Volkskammerwahl 1990 geschaut. "Heute ist einer von ihnen Präsident", versuchte Lammert Mut zu machen. Kein wirklicher Trost.

Hat er den unterlegenen Liberalen gerade noch ins Stammbuch geschrieben, sich der Mehrheit zu beugen, aber gleichzeitig darum zu kämpfen, bei der nächsten Wahl zu gewinnen, so betonte er im Gespräch mit den siegreichen Muslimbrüdern den für ihn mindestens ebenso wichtigen zweiten Grundsatz der Demokratie: Diese sei nur so gut wie der Schutz, den sie Minderheiten gewährt. Ein Hinweis, der Lammert wichtig war, auch wenn er zuvor noch sichtlich gezögert hatte, der Bitte um Ratschläge nachzukommen. "Deutschlands erster Versuch mit der Demokratie ist so gründlich fehlgeschlagen, dass wir Deutsche vorsichtig sein sollten, als Lehrmeister aufzutreten", sagte er in Anspielung auf die Weimarer Republik, deren Verfassung den Zusammenbruch der Demokratie und die Hitlerdiktatur nicht verhindern konnte.

Erfahrungen statt Ratschläge Seinen Weg müsse Ägypten allein finden, ebenso wie Deutschland, das im zweiten Anlauf auch nicht einfach die politischen Verhältnisse Großbritanniens, Frankreichs oder der USA kopieren konnte. Statt Ratschläge zu erteilen, wollte Lammert lieber von Erfahrungen berichten. Mit der Parteienfinanzierung, dem Wahlrecht, den Aufgaben der Opposition, der Unabhängigkeit der Justiz, die die Gewaltenteilung garantiere, dem Konsens stiftenden Charakter, der von einer Verfassungsdiskussion ausgehen könne. Die Abgeordneten lauschten mit gespitzten Ohren, was Lammert außerdem zum Selbstverständnis von Parlamenten ausführte: Das Parlament habe die Regierung zu kontrollieren, funktioniere mitnichten als ihr verlängerter Arm. Es müsse sich als wichtigste Nichtregierungsorganisation verstehen. Womit er auf das Gerichtsverfahren gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo zu sprechen kam. Ein für Parlamentspräsident Mohamed Saad El Katatny sichtlich unangenehmes Thema. In Transformationsphasen komme es mitunter zu Empfindlichkeiten, besonders, wenn die Reformkräfte Sorge hätten, die Dinge glitten ihnen aus den Händen, warb Katatny um Verständnis. Er, Katatny, habe die nunmehr 30-jährige Tätigkeit der Adenauer-Stiftung in Ägypten verfolgt und schätze sie ausdrücklich. Er sicherte zu, im Menschenrechtsausschuss des Parlaments zügig Regeln für die politischen Stiftungen erarbeiten zu lassen.

Die Parlamentsmehrheit der Muslimbrüder-Partei "Freiheit und Gerichtigkeit" und der islamistisch-salafistischen "Partei des Lichts" steht vor keiner leichten Aufgabe: das Verhältnis von Religion und Politik zu klären. Keine andere gesellschaftliche Kraft könne dies besser lösen als die islamische Mehrheit selbst, meinte Lammert. Sei so doch für jedermann nachvollziehbar, wer verantwortlich zeichne für die Rechte und Pflichten Gläubiger, Anders- und Nichtgläubiger. Zudem berge die Auseinandersetzung ausgerechnet unter Federführung der beiden muslimisch geprägten Kräfte die Chance, die Gesellschaft zu befrieden. Vergleichbar sei diese Debatte mit dem Ringen um die Hartz-IV-Gesetze, die nur unter Führung der SPD verabschiedet werden konnten.

Respektvoller Umgang Katatny, Parlamentspräsident und Generalsekretär von "Freiheit und Gerechtigkeit" , tritt ruhig und zurückhaltend auf. "Er ist kein Eiferer, sondern auf Ausgleich bedacht, eine Autorität", bescheinigt ihm der liberale Oppositionsabgeordnete Amr Hamzawy. Katatny verstehe sich im besten Sinne als überparteiliche Figur. Bundestagspräsident Lammert, der seit dem Fall der Mauer Transformationsgesellschaften genau beobachtet und enge Kontakte zu mittel- und osteuropäischen Parlamentariern und Regierungspolitikern pflegt, bemerkt einen auffälligen Unterschied: Die Rivalität zwischen den politischen Gegnern in Osteuropa sei nicht selten sogar in persönliche Feindschaften umgeschlagen, dergleichen könne er in Kairo nicht feststellen. Das Miteinander sei von mehr Respekt füreinander geprägt.

Das größte Hindernis auf dem Weg zu einem neuen ägyptischen Grundgesetz, so hörte es der Bundestagspräsident in jedem seiner Gespräche, ist die Zusammensetzung der Verfassungsgebenden Versammlung. Solange die Aktivisten der Revolution - junge Blogger, Frauen, Nachwuchspolitiker, für die der Glaube nicht an erster Stelle steht - und auch die christlichen Kopten nicht stärker einbezogen werden sollen, sind diese ihrerseits nicht bereit, über das künftige politische System ihres Landes zu diskutieren.

Ägypten, so versichern es die Muslimbrüder, werde kein Gottesstaat, wobei sie wissen, dass ihren Worten keinesfalls vorbehaltlos Glauben geschenkt wird. Erleichterung spiegelt sich im Gesicht des Vorsitzenden des Schura-Rates Ahmend Fahmy von "Freiheit und Gerechtigkeit", als Lammert ausführte, dass kein politisches System unbeeinflusst von der Kultur und damit Religion eines Landes existiere. So wie das Christentum das Grundgesetz geprägt habe, werde sich der Islam im politischen System in Ägypten wiederfinden. Aber als der Gast aus Deutschland mahnte, dass es nun darauf ankäme, Religion und Politik voneinander zu trennen, sprach aus Fahmys Blick Ratlosigkeit.

Austausch Fahmy wie Katatny, die Vorsitzenden der beiden Kammern des ägyptischen Parlaments, bekundeten Lammert ihr Interesse an einem Austausch mit dem Bundestag. Ende April reist die deutsch-ägyptische Parlamentariergruppe an den Nil, im Herbst können sich einige ägyptische Abgeordnete in Berlin über Organisationsstrukturen des Bundestages informieren. Von Arbeitsbedingungen wie in Deutschland ist Kairo weit entfernt. Es fehlt an Büroräumen, Mitarbeitern, nicht einmal Telefone stehen den Abgeordneten in ihrem Parlament zur Verfügung. s

Aus Politik und Zeitgeschichte

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