Radikalkur erst nach der Wahl

SERBIEN

Mit der Neuwahl des Parlaments und des Staatspräsidenten stellt Serbien am 6. Mai die Weichen für seine Zukunft. Zwar sagen alle Umfragen der oppositionellen rechten "Fortschrittspartei" (SNS) des einstigen Nationalisten Tomislav Nikolic einen knappen Sieg voraus. Doch die von den sozialliberalen "Demokraten" (DS) des bisherigen Staatschefs Boris Tadic geführte Regierungskoalition dürfte dennoch weitermachen. Nikolic hat praktisch keine Koalitionspartner und kann damit auch keine Mehrheit zur Regierungsbildung zusammenbringen. Die Präsidentenwahl sieht dagegen ein knappes Rennen zwischen diesen beiden Spitzenpolitikern. Mit seinem Rücktritt Anfang April hatte Tadic den Weg für die vorgezogene Wahl für das höchste Staatsamt freigemacht - in der Hoffnung, damit die Chancen für die DS bei der parallel stattfindenden Parlamentswahl zu vergrößern.

Die SNS liegt in den meisten Umfragen bei 27 Prozent Zustimmung, gefolgt von der DS mit 24 Prozent. Dritter dürften danach die Sozialisten (SPS) unter dem heutigen Innenminister Ivica Dacic werden, denen 13 Prozent vorausgesagt werden. Der einstige Sprecher des im UN-Kriegsverbrechertribunal gestorbenen Autokraten Slobodan Milosevic will zum Regierungschef aufsteigen. Seine Chancen stehen gut, denn ohne das von der SPS geführte Parteienbündnis kann die DS keine Regierungsmehrheit bilden. Die nationalistische "Serbische Radikale Partei", als einzige dezidiert antieruopäisch, wird auf Werte zwischen fünf und zehn Prozent geschätzt.

Die Bürger sind von der DS, die seit zwölf Jahren die Politik bestimmt, bitter enttäuscht. Es herrscht Rekordarbeitslosigkeit, die Staatsverschuldung läuft aus dem Ruder, die heimische Währung Dinar ist seit langem auf Talfahrt, die Industrie wurde durch eine Privatisierung zugunsten von wenigen Oligarchen praktisch zerstört. Tausende kleine Betriebe stehen vor dem Bankrott.

Der Belgrader Wirtschaftsprofessor Miroslav Prokopijevic hat denn auch "das Ende der süßen Träume" nach den Wahlen vorausgesagt. "Serbien ist ein Schwerkranker", dem nur noch eine radikale Kur helfen könne: 40 Prozent der Beschäftigen im Öffentlichen Dienst müssten entlassen werden, Staatseigentum müsse schnell verkauft und die Renten sollten eingefroren werden. Die Mehrwertsteuer dürfte kräftig steigen.

Doch die Regierungsparteien malen vor den Wahlen die Zukunft des Landes in den rosigsten Farben. Ölschiefer bei der Stadt Aleksinac sollen Serbien zum "neuen Saudi Arabien" machen, heißt es aus dem Energieministerium. Angekündigt wurde außerdem die Ausgabe kostenloser Aktien der staatlichen Telekom an die Wähler. Dieses Wahlgeschenk macht mit 20 Prozent des Aktienkapitals immerhin 460 Millionen Euro aus. Die neue alte Regierung dürfte in einer für sie harten Wirklichkeit aufwachen.

Der Autor ist dpa-Korrespondent.