Opposition will nicht in die Luft gehen
PIRATERIE SPD, Linke und Grüne lehnen Ausweitung der "Atalanta"-Mission auf Küstenstreifen ab
Die Bundesregierung will die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Militäroperation "Atalanta" vor der Küste Somalias verlängern - und zwar längstens bis Ende Mai 2013. Doch nach der ersten Lesung ihres Antrags (17/9339) am vergangenen Donnerstag steht fest: Mit einer breiten Mehrheit im Bundestag kann die Bundesregierung für eine erweiterte Anti-Piraterie-Mission nicht rechnen. Vertreter der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten insbesondere den Plan, das Mandat auf einen 2.000 Meter breiten Küstenstreifen auszuweiten, um dort die Logistik der Piraten aus der Luft aufzuspüren und auszuschalten.
"Sie provozieren mit einem erweiterten Auftrag neue zusätzliche Risiken und verwirken zugleich eine breite Mehrheit in diesem Hause", sagte der außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Rolf Mützenich. Die bisher mit breiter Mehrheit getragene Mission habe ihre abschreckende Wirkung entfaltet, der Schiffsverkehr sei sicherer geworden, die humanitären Hilfen für Somalia hätten ihre Bestimmungsorte erreicht.
Omid Nouripour, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagte: "Die Bundesregierung macht aus einem guten Mandat ein schlechtes." Sie riskiere mit der Ausweitung die "hohe moralische Akzeptanz" der Mission. Bei Lufteinsätzen seien zivile Opfer nie auszuschließen.
Jan van Aken nannte den Antrag der Bundesregierung gar eine "Kriegserklärung an die somalische Küstenbevölkerung". Der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke erinnerte an den Beschuss von Tanklastern aus der Luft im afghanischen Kundus, bei dem mehr als hundert Menschen, unter ihnen viele Zivilisten, starben.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sprach demgegenüber von einer "kleinen, sinnvollen zusätzlichen militärischen Option". Eine Option mehr sei besser als eine Option weniger. Die Piratenbekämpfung sei nur deshalb erfolgreich, "weil wir von Zeit zu Zeit die Mittel und den Umfang des Einsatzes angepasst haben". Das erweiterte Mandat werde von den Regierungen der 27 EU-Mitglieder getragen, sagte der Minister und warb um Unterstützung der Opposition: "Eine Enthaltung ist besser als eine Ablehnung", aber eine Zustimmung sei das Beste - auch für die Soldaten.
Populäres Mandat
Rainer Stinner bezeichnete "Atalanta" als das in der Bevölkerung populärste Mandat: Jeder verstehe, dass man "nicht zulassen könne, dass böse Buben Schiffe kapern", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Stinner nannte das im Antrag der Bundesregierung formulierte Mandat "offen, transparent und richtig" und betonte: "Kein deutscher Soldat betritt somalischen Boden." Philipp Mißfelder (CDU) warf der Opposition vor, "sich aus dem Staub machen" zu wollen. Der Einsatz sei völkerrechtlich legitimiert und orientiere sich "an unserer wertegebunden Außenpolitik", auch weil er zur Stabilisierung Afrikas beitrage