Kein Druck auf Ungarn

MEDIEN

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrem Antrag zur Stärkung der Pressfreiheit in Europa gescheitert. Der Bundestag lehnte den Antrag (17/8203) mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gegen das Votum der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ab. Die Grünen hatten staatliche Eingriffe und Einschränkungen in mehreren Ländern Europas - darunter Ungarn, Italien und Frankreich - angemahnt. Aber auch in Deutschland seien Versuche der Politik, unliebsame Berichterstattung zu verhindern, nicht unbekannt. Besonders kritisch sei allerdings das ungarische Mediengesetz zu beurteilen. Die Grünen hatten die Bundesregierung aufgefordert, über die EU Druck auf die ungarische Regierung auszuüben, um Medienfreiheit und Medienpluralismus gemäß der Europäischen Grundrechtecharta Geltung zu verschaffen.

Obwohl auch die Koalitionsfraktionen das ungarische Mediengesetz durchaus kritisch beurteilen, wollten sie dem Antrag der Grünen nicht zustimmen. Die Union verwies darauf, dass sich die ungarische Regierung verpflichtet habe, nachweislich mit europäischem Recht unvereinbare Regelungen aus dem Gesetz zu streichen. Die Einflussnahme von Seiten der EU sei ausgeschöpft. Auch die Liberalen argumentierten, dass sich Deutschand bereits eindeutig in dieser Frage positioniert habe. Zudem gelte es, die Souveränität des ungarischen Parlaments zu achten.

Die Oppositionsfraktionen hielten dagegen, dass die auf Druck der EU vorgenommenen Änderungen am ungarischen Mediengesetz nicht aureichten, um europäischen Recht zu genügen.