Das letzte Kapitel

Zu später Stunde am vergangenen Donnerstag Abend schrieb der Bundestag das letzte Kapitel im Fall Karl-Theodor zu Guttenberg und seinen nachträglich verlorenen Doktortitel. Den hatte ihm die Universität Bayreuth im Februar vergangenen Jahres aberkannt, weil sie zu dem Schluss gekommen war, dass Guttenberg in seiner Promotion "die Standards guter wissenschaftlicher Praxis evident grob verletzt und hierbei vorsätzlich getäuscht" habe. Guttenberg trat im Zuge dieser sogenannten Plagiatsaffäre vom Posten des Verteidigungsminister zurück und legte auch sein Mandat als Bundestagsabgeordneter nieder.

Nachdem in der Folgezeit weitere Plagiatsfälle bei Promotionen prominenter Politiker bekannt wurden, brachten SPD und Bündnis 90/Die Grünen zwei Anträge in die parlamentarische Beratung ein, in denen sie die Bundesregierung aufforderten, Maßnahmen zur Stärkung und Überprüfung der Regelungen zur Qualitätssicherung bei wissenschaftlichen Arbeiten zu ergreifen. Denn Plagiate, Diebstahl geistigen Eigentums und Betrug, so argumentierten Sozialdemokraten und Grüne, fielen nicht nur auf die betroffenen Universitäten und Forschungseinrichtungen zurück, sondern auch - vor allem bei prominenten Fällen - auf den gesamten Foschungs- und Wissenschafts- standort Deutschland. Die Bundesregierung sei deshalb gefordert, um das hohe Ansehen der Promotion an deutschen Universitäten zu sichern.

Schon bei der Einbringung der Anträge im vergangenen Jahr hatten die Koalitionsfraktionen moniert, die Opposition versuche lediglich politischen Profit aus der Plagiatsaffäre zu ziehen. Außerdem verstoße das Ansinnen der Opposition gegen die im Grundgesetz verankerte Freiheit von Forschung und Wissenschaft. Es sei die Aufgabe der Universitäten, gegen Mängel und Fehler im Promotionsverfahren vorzugehen, ein konkreter politischer Handlungsbedarf bestehe deshalb nicht. Und so lehnten CDU/CSU und FDP mit ihrer Mehrheit die beiden Opposittionsanträge in der vergangenen Woche ab.