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Götz Hausding
Der Strand als Kampfzone

ATALANTA Das neue Mandat erlaubt die Piratenjagd an Land. Die Opposition befürchtet Eskalation in Somalia

Ein breiter Konsens sieht anders aus: Zum ersten Mal fand eine Mandatsverlängerung für die im Jahr 2008 begonnene EU-geführte Militäroperation "Atalanta" nicht die Unterstützung von SPD und Grünen. Dank der Koalitionsmehrheit werden sich bewaffnete deutsche Streitkräfte dennoch weiterhin an der Piratenjagd vor der Küste Somalias beteiligen. Anders als bisher sollen sie nun auch in einem zwei Kilometer breiten Küstenstreifen die Logistik der Piraten aus der Luft aufspüren und ausschalten dürfen. Diese Ausweitung des Mandats stößt SPD und Grünen übel auf. Bei der namentlichen Abstimmung am vergangenen Donnerstag votierte die überwiegende Zahl der Sozialdemokraten mit Nein. Die Mehrheit der Grünen entschied sich für eine Stimmenthaltung. Die Linksfraktion als dritte Oppositionskraft lehnte den Antrag der Bundesregierung (17/9339, 17/9598) geschlossen ab.

Die "unnötige Ausdehnung" des Mandates verhindere den Konsens bei diesem bisher "erfolgreichen Einsatz", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Frithjof Schmidt. Die SPD-Fraktion stehe weiter hinter der laufenden Atalanta-Mission, machte deren Außenexperte Gernot Erler deutlich. Man sei aber nicht bereit, einem solchen "unverantwortlichen Schritt" die Zustimmung zu geben. Aus Sicht der Linksfraktion war der Einsatz hingegen "von Anfang an eine Scheinlösung", wie Christine Buchholz sagte.

Bundesregierung und Koalition kritisierten die Haltung von SPD und Grünen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bemängelte, die Entscheidung habe "mehr mit Wahlkämpfen zu tun als mit der Interessenwahrnehmung deutscher Außenpolitik". Der Unionsabgeordnete Florian Hahn vertrat die Ansicht, ein Nein bei der Abstimmung sei auch ein Nein zur gesamten Atalanta-Operation. Der FDP-Abgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen warf den Sozialdemokraten vor, sie verlangten von der Bundesregierung, sich von ihren europäischen Partnern zu isolieren.

Seiner Ansicht nach ist es falsch, immer nur über die zusätzlichen Aufgaben zu diskutieren, so Müller-Sönksen. Es handle sich hierbei lediglich um die Öffnung einer Zusatzoption. "Der Kern ist und bleibt die Pirateriebekämpfung auf See und der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms", betonte er. Für die Ablehnung habe er kein Verständnis. "Deutschland befindet sich als exportorientierte Nation in einer besonderen maritimen Abhängigkeit", sagte Müller-Sönksen. Wenn man der Piraterie nicht entschieden entgegen trete, schade man der deutschen und der europäischen Volkswirtschaft in großem Maße.

Opposition zweifelt "Es gibt auch Optionen, die man besser nicht hat", entgegnete Gernot Erler und begründete die Ablehnung der SPD-Fraktion unter anderem mit der Abhängigkeit von Luftaufklärung. "Was muss eigentlich noch passieren, um bei Ihnen Zweifel aufkommen zu lassen?", fragte Erler in Richtung Koalition. Offenbar habe man dort verdrängt, wie oft es dabei zu "tragischen und politisch verheerenden Fehlbeurteilungen" gekommen sei. Das sei im Kosovo der Fall gewesen, ebenso wie in Afghanistan. "Offenbar haben Sie verdrängt, in welch tragische Verstrickung uns der Fall Kunduz gebracht hat", sagte Erler.

Für Florian Hahn (CSU) besitzt das Mandat "keine neue Qualität". Es bestehe nicht die Absicht, den Kampf an Land zu tragen. Vielmehr gehe es darum, "dass es gar nicht erst zu einem Kampf auf See kommt". Indem man die Basis der Piraten an Land zerstöre, schränke man deren Handlungsfähigkeit weiter ein, sagte er. Hahn kritisierte die ablehnende Haltung der SPD. Damit stelle die Fraktion die "Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit des deutschen Beitrages in Frage".

"Hören Sie auf, die neue Qualität klein zu reden", forderte hingegen Frithjof Schmidt. Die Ausweitung sei ein Hochrisiko-Einsatz und keine Petitesse. Es bestehe damit die "Gefahr der Delegitimierung einer legitimen Aktion", befand Schmidt. Außerdem sei es leicht für die Piraten, die Pläne zu durchkreuzen, indem sie einfach mehr als nur zwei Kilometer in das Landesinnere zurückgehen. "Und dann werden sie wieder hier stehen und eine Debatte um eine erneute Ausweitung des Einsatzgebietes führen", prognostizierte der Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen.

Anders als SPD und Grüne hatte die Linksfraktion von Anfang an gegen den Atalanta-Einsatz gestimmt. Wenn die Mission angeblich ein Erfolg sei, frage sie sich, warum es dann eine Ausweitung brauche, sagte Christine Buchholz. Und gab die Antwort gleich hinterher: "Die Ausweitung ist Ergebnis des Misserfolgs." An Land solle nun das erreicht werden, was der Marineeinsatz nicht geschafft habe. Das sei eine "Kriegserklärung gegen die Zivilbevölkerung in Somalia", urteilte Buchholz.

Kein Einsatz am Boden Außenminister Westerwelle machte deutlich, dass auch nach der Erweiterung des Mandats die Einsatzkräfte nicht am Boden eingesetzt werden dürften. "Invasionsgedanken" hätten mit der Realität nichts zu tun. "Kein deutscher oder europäischer Atalanta-Soldat wird somalischen Boden betreten", sagte Westerwelle. Davon unberührt seien etwaige Rettungsaktionen. "Das Gebot der Nothilfe gilt aber bei jedem Mandat", betonte der Minister.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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