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VOR 40 JAHREN ...
Benjamin Stahl
Ein Volk guter Nachbarn

17. Mai 1972: Ostverträge ratifiziert

248 Stimmen der rot-gelben Koalition gegen 248 Stimmen der Opposition aus CDU und CSU: 1972 herrschte eine Patt-Situation im Bundestag - und keine Einigkeit über die Ostpolitik der Regierung unter Willy Brandt (SPD). "Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein", erklärte der Kanzler sein Ziel. "Wandel durch Annäherung" lautete das Motto seiner Neuen Ostpolitik. Die Union kritisierte dagegen, Brandts Kurs erkenne die deutsche Teilung unwiderruflich an. Außerdem fürchtete man die Gefahr einer sowjetischen Vorherrschaft über ganz Europa. Dennoch ratifizierte der Bundestag die Ostverträge am 17. Mai 1972.

Zu den Ostverträgen zählten der Moskauer und der Warschauer Vertrag. Bereits im August 1970 wurde das Abkommen mit der Sowjetunion unterzeichnet. Es sollte die Beziehungen zur UdSSR und damit zur DDR normalisieren. Im Dezember desselben Jahres folgte die Unterzeichnung des Vertrags mit Polen. Kurz zuvor setzte Brandt mit dem Kniefall vor dem Denkmal für die Getöteten des Warschauer Ghettos ein Zeichen, das in die Geschichte einging.

Im Verlauf der parlamentarischen Beratungen über die Ostverträge verließ die Unions-Fraktion ihre strikt ablehnende Haltung. Wohl auch deshalb, weil Brandts Politik in der Bevölkerung auf breite Zustimmung stieß und ein Scheitern der Ostverträge ein Inkrafttreten des von den Siegermächten ausgehandelten Berlin-Abkommens verhindert hätte. Für eine Zustimmung der Union reichte es allerdings nicht: Bei der Abstimmung über die Ostverträge enthielten sich die meisten Abgeordneten der CDU und CSU, einige stimmten dagegen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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