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STEHT MERKEL IN DER EU ALLEIN?Gastkommentar Pro
Ulrike Herrmann
Fiskalpakt ist obsolet

Es wird einsam um Kanzlerin Angela Merkel. Die Wahlergebnisse in Griechenland und vor allem in Frankreich zeigen, dass die Mehrheit der dortigen Wähler nicht mehr glaubt, dass der Fiskalpakt und ein rigider Sparkurs die Euro-Krise lösen können. Aus gleichen Gründen war schon vorher die Regierung in den Niederlanden auseinander gebrochen.

Die Wähler irren sich nicht. Merkels Fiskalpakt verschärft die Euro-Krise. Denn jede Kürzung bedeutet, dass sich die Länder in eine Rezession sparen. Gleichzeitig sinken die Defizite nicht wie geplant -sondern steigen sogar noch. Die Löcher in den Staatshaushalten wachsen automatisch, weil die Arbeitslosigkeit zunimmt und Steuereinnahmen ausbleiben.

Wenn der Euro nicht auseinander brechen soll, wird man den Sparkurs aufgeben müssen. Die Mehrzahl der europäischen Politiker hat dies bereits eingesehen. Allerorten ist nun davon die Rede, dass die Euro-Zone in "Wachstumsimpulse" investieren müsse. Selbst Merkel benutzt dieses Zauberwort fleißig, um zu kaschieren, wie weit sie sich von ihren europäischen Kollegen entfernt hat.

Merkels Fiskalpakt ist damit obsolet, kaum dass er beschlossen wurde. Denn echte Wachstumsimpulse sind nur möglich, wenn sich die Euro-Zone höher verschuldet. Das geeignete Instrument wäre ein Eurobond - also eine gemeinsame Staatsanleihe aller Euroländer. Die Freude an den Finanzmärkten wäre übrigens riesig: Weltweit warten ratlose Anleger nur darauf, in einen sicheren Eurobond investieren zu können. Denn ihnen fehlen die Alternativen. Selbst die USA sind zu klein, um all das Sparkapital zu absorbieren, das um den Globus kreist.

Noch kämpft Merkel gegen den Eurobond und für den Fiskalpakt. Aber es ist ein einsamer Kampf.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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