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Hans-Jürgen Leersch
Neues Bergrecht wird angestrebt

WIRTSCHAFT

In die Bemühungen um ein neues Bergrecht kommt Bewegung. Der Bundestag überwies am Freitag einen Antrag der SPD-Fraktion (17/9560) mit dem Ziel einer umfassenden Änderung des Bergrechts an die Ausschüsse. Die SPD-Fraktion fordert, das Bundesberggesetz so zu reformieren, "dass Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz im gesamten Verfahren deutlich erhöht werden". Bei der Genehmigung von Projekten zur Suche und Gewinnung von Bodenschätzen müsse die Beteiligung der zuständigen Umwelt- und Wasserbehörden sowie weiterer Betroffener verbessert werden, lautet eine der weiteren Forderungen. Belange des Gewässerschutzes und des Grundwasserschutzes müssten umfassend berücksichtigt werden.

Ebenfalls an die Ausschüsse überwiesen wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9390). Die Fraktion will eine Förderabgabe von zehn Prozent einheitlich auf alle geförderten Bodenschätze erheben und die zahlreichen Befreiungen streichen. Dadurch sei von Mehreinnahmen von mehreren 100 Millionen Euro auszugehen. Der Strompreis werde sich nicht erhöhen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie will am 23. Mai eine öffentliche Anhörung zum deutschen Bergrecht durchführen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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