Kurz notiert

Steuersenkungsplan im Bundesrat gescheitert

Der Bundesrat hat das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zum Abbau der kalten Progression (17/8683, 17/9201) am Freitag abgelehnt. Damit kommt es vorerst nicht zu der geplanten Entlastung der Steuerzahler in Höhe von rund sechs Milliarden Euro. Vorgesehen war eine Anhebung des Grundfreibetrages und eine Absenkung des Tarifs. Mit der Tarifsenkung sollten inflationsbedingte und "nicht gewollte Steuerbelastungen" an die Bürger zurückgegeben werden. Die Erhöhung des Grundfreibetrages ist verfassungsrechtlich geboten. Die Bundesregierung kündigte die Anrufung des Vermittlungsausschusses an.

Mauterhebung soll bleiben

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Protokoll vom 21. Oktober 2010 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen (17/9343) vorgelegt, der am vergangenen Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Damit sollen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifikation des Änderungsprotokolls geschaffen werden. Gebührenrechtliche Auswirkungen würden sich hieraus für Deutschland nicht ergeben, da sich an der Einstellung der Erhebung der gemeinsamen Gebührenordnung in Deutschland nichts ändert, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Reform der Biomasse-Verordnung gefordert

Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (17/9322) die Bundesregierung auf, die Biomasse-Verordnung zu ändern. Kleegras und Luzernegras sollen in Zukunft nicht nur als Zwischenfrucht auf Ackerstandorten in die Einsatzstoffvergütungsklasse II aufgenommen werden, sondern als nachhaltige Alternative zu Mais als Hauptkultur Verwendung finden, um zur Auflockerung der Energiefruchtfolgen auf den Äckern beitragen zu können.

Vorstoß zur Nanotechnologie

Die Nanotechnologie gilt derzeit als eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Sie birgt ein großes Potential in der Umwelttechnik, in der Materialeffizienz und kommt in der Kommunikations- und Medizintechnik zum Einsatz, schreibt Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/9569), der am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Fraktion fordert die Bundesregierung in einem 20-Punkte-Katalog auf, dafür zu sorgen, dass das Prinzip der Vorsorge zum Schutz von Mensch und Umwelt zum Leitprinzip in der weiteren Entwicklung und Nutzung der Nanotechnologie wird. Zudem schlagen die Grünen vor, dass die Mittel für die begleitende Sicherheits- und Risikoforschung mindestens auf jeweils zehn Prozent der Nanoforschung der insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel erhöht wird.

Beilagenhinweis

Unserer Ausgabe liegt eine Beilage der Firma Dr. Kaske bei.