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Götz Hausding
FDP gegen gezieltes Schrumpfen

WIRTSCHAFT

Ob wirtschaftliches Wachstum eine Messgröße für gesellschaftliches Wohlergehen darstellt, ist unter den Mitgliedern der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" umstritten. Während der Plenardebatte am vergangenen Donnerstag warnten sowohl Georg Nüßlein (CSU) als auch Florian Bernschneider (FDP) davor, Wachstum künstlich bremsen zu wollen. Sabine Leidig (Die Linke) sowie Hermann Ott (Grüne) stellten hingegen die Frage der Ressourcenknappheit in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen. Daniela Kolbe (SPD), Vorsitzende der Enquete-Kommission, warnte davor, in Krisenzeiten Wachstum als Allheilmittel zu betrachten.

Aus Sicht der Union ist die soziale Marktwirtschaft nicht Ursache der ökologischen oder der Finanzkrise, sondern vielmehr die Antwort darauf, sagte Georg Nüßlein. Der Staat habe in diesem Rahmen die ordnungspolitische Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich Unternehmertum und private Initiative entfalten können. Schließlich beruhe ein starker Sozialstaat auf dem Fundament einer leistungsfähigen Wirtschaft. Diese gelte es zu stärken, anstatt sie künstlich zu bremsen, forderte der CSU-Politiker.

Begrenzte Ressourcen bedeuteten nicht unbedingt begrenzte Wachstumspotenziale, sagte Florian Bernschneider. Man dürfe nicht den Fortschrittswillen und die Kreativität der Menschen vergessen. Zugleich wandte er sich gegen die Vorstellung, der Staat könne ein "gezieltes Schrumpfen" vorschreiben. "Politisch vordiktierte Wachstumsraten sind unsinnig, realitätsfern und unsozial", urteilte Bernschneider.

Das Thema sei zu wichtig, um es ideologischen Grabenkämpfen zu überlassen, befand Daniela Kolbe. Sie zeigte sich erfreut, dass die Arbeit der Kommission "von einer breiten gesellschaftlichen Debatte begleitet wird". Ziel müsse es sein, einen Beitrag zu der gesellschaftlichen Transformationsdebatte zu leisten. Ebenso sollte es der Kommission gelingen, einen Vorschlag zu einer alternativen Wohlstandsmessung zu unterbreiten, sagte Kolbe

Statt über Wachstum zu reden, müsse man fragen, wie wir künftig leben wollen, befand Sabine Leidig. Entscheidend sei, eine Entwicklungsrichtung einzuschlagen, "die den Verbrauch der Natur reduziert und allen eine Teilhabe an den Möglichkeiten der Gesellschaft bietet".

Man sei sich in der Kommission einig, dass es künftig mit weniger Ressourcen auszukommen gelte, sagte Hermann Ott. "Wir sind uns sogar einig, dass Wachstum nur ein Mittel und kein Ziel politischen Handelns sein darf", setzte er hinzu. Schon deshalb habe sich die Einsetzung der Kommission gelohnt, befand er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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