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Götz Hausding
Pro Stunde gehen vier Hektar Ackerland verloren

FLÄCHENVERBRAUCH Bauernpräsident fordert gesetzliche Lösung. Bundesregierung will Beteiligte vor Ort sensibilisieren

Zur Verdeutlichung seiner Sorge um dem Verlust landwirtschaftlicher Produktionsflächen wählte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes ein naheliegendes Beispiel. "Allein in dieser Stunde, in der wir hier reden, gehen wieder vier Hektar an landwirtschaftlicher Nutzfläche verloren. Das ist etwa so viel wie die schöne Wiese vor dem Reichstag", sagte Gerd Sonnleitner vergangene Woche vor dem Petitionsausschuss. Der Bauerpräsident hatte daher eine Petition eingebracht, die gesetzliche Abhilfe verlangt: "Wir fordern, eine zentrale Schutzklausel in Gesetze einzuarbeiten, die den landwirtschaftlichen Nutzflächen den gleichen Schutz bietet wie dem Wald, den es laut Gesetz zu erhalten und zu mehren gilt."

In seiner Petition hatte Sonnleitner den Flächenverbrauch durch Siedlungen und Verkehr als eines der gravierendsten ungelösten Umweltprobleme bezeichnet. "Zum einen werden hierdurch Landschaften zerschnitten und Lebensräume für Tiere und Pflanzen zerstört. Zum anderen geht die unvermehrbare Ressource Boden und damit die Produktionsgrundlage für den Anbau von Lebens- und Futtermitteln sowie nachwachsende Rohstoffe verloren", sagte er vor dem Ausschuss. Die mehr als 212.000 Unterschriften unter die Initiative zeigten zudem, dass nicht nur Landwirte sondern auch große Teile der Bevölkerung das Anliegen unterstützen.

Schließlich gehe es beim Erhalt landwirtschaftlicher Flächen "um nicht mehr und nicht weniger als die Existenzsicherung künftiger Generationen". Derzeit gingen in Deutschland täglich 87 Hektar an Fläche verloren, so Sonnleitner. Der erwähnte gesetzliche Schutz des Waldes habe für planerische Abwägungen große Folgen, da zurecht sorgsam mit Waldflächen umgegangen werden müsse. "Landwirtschaftliche Nutzflächen sind im Gegensatz dazu frei verfügbare Planungsmaße für Planer und kommunale Entscheidungsträger", kritisierte der Bauernpräsident.

Probleme bei Umsetzung

Handlungsbedarf erkannte auch Peter Bleser (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium. "Die Nachhaltigkeitsstrategie sieht vor, bis zum Jahre 2020 den Verbrauch für Siedlungs- und Verkehrsflächen auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren", sagte er.

Zugleich räumte er ein, dass es "erhebliche Probleme bei der Umsetzung" gebe. Das habe auch damit zu tun, dass das "kommunale Planungsrecht laut Grundgesetz geschützt ist und direkte Weisungen von Bundesseite nicht möglich sind". Es sei jedoch beabsichtigt, bei dem in der Beratung befindlichen Baugesetz einen Verweis auf das Bundesnaturschutzgesetz hineinzubringen, wonach die Belange der Landwirtschaft mit berücksichtigt werden müssen. Auf Verluste von Produktionsflächen durch die Ausweisung von Naturschutzausgleichsflächen eingehend, kündigte Bleser an, dass Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) mit den beteiligten Partnern und Verbänden reden wolle, um vor Ort die Sensibilität dafür zu wecken, gewünschte Umweltwirkungen zu erzielen, ohne landwirtschaftliche Nutzflächen in Anspruch zu nehmen. "Das wird eine gesamtgesellschaftliche Diskussion mit vielen fantastische Möglichkeiten", sagte Bleser.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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