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Alexander Heinrich
Private Entwicklungshilfe verlangt

ZUSAMMENARBEit

Die Koalitionsfraktionen wollen die Kooperation zwischen Entwicklungspolitik und Privatwirtschaft ausbauen. Ein gemeinsamer Antrag von Union und FDP (17/9423) wurde vergangene Woche im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

"Ohne die Finanzkraft der Privatwirtschaft sind die globalen Entwicklungsziele nicht zu erreichen", betonte ein Vertreter der Union. Dieser Aspekt sei von den Vorgängerregierungen oft "sträflich vernachlässigt" worden. Als wichtigsten Punkte des Antrags hob der Abgeordnete einen intensiveren Austausch mit den Kammern und Wirtschaftsverbänden in Deutschland und den Ausbau von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) insbesondere mit kleinen und mittleren Unternehmen hervor.

Ein Vertreter der FDP-Fraktion sagte, dass kleine und mittlere Unternehmen vor allem langfristige Ziele verfolgen würden. Sie würden nicht wie Investoren aus China in Entwicklungsländern auftreten, um dort die Märkte mit ihren Produkten zu überschwemmen und abzukassieren.

Die Oppositionsfraktionen kritisierten, dass der Antrag die Rolle der Privatwirtschaft schönfärben und eher auf die Außenwirtschaftsförderung zielen würde. So stellte ein Vertreter der Fraktion Die Linke die Vorstellung infrage, dass die Interessen von Entwicklungsländern und privaten Unternehmen deckungsgleich seien. Bei den wichtigsten Problemfeldern - etwa bei Bildung, Gesundheit, Wasser - lockten in Entwicklungsländern kaum Gewinnaussichten.

Eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nannte den Antrag "schwach, weil er die Lage in Entwicklungsländern nicht problematisiert". So fänden sich darin keinerlei Forderungen an die Unternehmen, Sozial- und Umweltstandards einzuhalten. Die steigende Beteiligung der Privatwirtschaft, die sich Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) auf die Fahnen schreibe, sei zudem "viel Bohei": Bei näherer Betrachtung zeige sich, dass deutsche Unternehmen bevorzugt in Schwellenländer investieren, aber kaum in Entwicklungsländern.

"Es ist keineswegs so, dass deutsche Unternehmen immer die Vorzeigeunternehmen in Entwicklungsländern sind", ergänzte der Sprecher der SPD-Fraktion. Umso unverständlicher sei, dass der Antrag von Union und FDP kein Wort über Sozial- und Umweltstandards, Frauen- und Menschenrechte verliere.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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