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Bilanz einer Bruchlandung

Berliner Grossflughafen Verschiebung der Eröffnung und Kostenexplosion sorgen für heftige Debatte

In der Beschreibung des "Desasters" rund um den Flughafen Berlin-Brandenburg waren sich die Redner der Fraktionen einig. Den "einzig positiven Aspekt" stellte Sören Bartol (SPD) heraus: Dass mehr Zeit für die Umsetzung des Lärmschutzes gewonnen werde. Ansonsten wurde am Freitag im Plenum des Bundestages Bilanz einer Bruchlandung gezogen, nachdem die "Bauherren", die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund als kleinerer Partner, bekannt geben mussten, dass die für Anfang Juni geplante Eröffnung des Airports auf dem März des kommenden Jahres verschoben werden muss - mindestens. Und deutlich teurer wird es auch: Die Rede ist von einer Kostensteigerung von rund 600 Millionen Euro - mindestens. In der Summe würde das Flughafen-Projekt dann mehr als drei Milliarden Euro kosten (siehe auch Seite 3).

Kritik an Flugrouten

Zum Auftakt des Schlagabtauschs im Bundestag fand Linken-Fraktionschef Gregor Gysi für die Verschiebung der Eröffnung einen knappen Satz: "Das Ganze hat Provinzniveau." Er ging grundsätzlich auf die Umsetzung von Infrastruktur-Großprojekten ein. Es sei "noch nie gelungen", die Bevölkerung rechtzeitig einzubinden. Kritisch setzte er sich mit der Festlegung der neuen Flugrouten für Berlin-Brandenburg auseinander: "Etwas Irreres habe ich noch nicht erlebt!"

"Kritikwürdig", "beschämend": Peter Wichtel (CDU/CSU) verwahrte sich dagegen, die Bundesregierung anzugreifen und stellte sich vor den zuständigen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU, siehe auch Interview Seite 2). Er verwies auf die Rolle der beiden Landesregierungen in Berlin und Brandenburg als Genehmigungsbehörden. Es sei "mehr als unglaubwürdig", dass die Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) "keinerlei Ahnung haben, was ihre Verwaltungen so machen". Die Finanzproblematik und Regressansprüche wegen der Verschiebung der Eröffnung müssten im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erörtert werden. Er gehe davon aus, dass Wowereit die Ausschuss-Einladung nach zwei Absagen beim dritten Mal annehme.

Sören Bartol (SPD) ging auf das "zu Recht so genannte Drama" ein. Er griff Gysi an, als er an dessen Tätigkeit als Wirtschaftssenator in Berlin erinnerte. Da habe er die Möglichkeit gehabt, "wirklich mitzugestalten". Doch Gysi sei zeitig zurückgetreten: "Fahnenflucht ist das, was sie können."

Patrick Döring (FDP) vermisste bei seinem SPD-Kollegen Bartol "ein Wort zur Verantwortung". Es müsse jetzt geklärt werden: "Wer hat wann was gewusst und falsch gemacht." Offenkundig habe es "ein Transparenzproblem gegenüber dem Aufsichtsrat", an dessen Spitze Wowereit steht, gegeben. Es sei "von Anfang an ein Fehler" gewesen, dass es kein externes Controlling gegeben habe. Für Döring ist klar: "Letztendlich hat sich Deutschland unfassbar blamiert."

Brandschutz im Visier

Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) hob insbesondere auf die "aus dem Ruder gelaufenen Kosten" ab. Müsse der Steuerzahler nun zuschießen "für eklatantes Missmanagement"? Ihr könne "keiner erzählen", dass erst Ende April bekannt wurde, der Brandschutz werde nicht rechtzeitig fertiggestellt. Wie in der vergangenen Woche im Bundestagsausschuss für Tourismus bekannt wurde, sollte zwischenzeitlich eine teilautomatische Brandschutzanlage installiert werden, um die geplante Eröffnung nicht zu verschieben. Das hatte die zuständige Genehmigungsbehörde aber abgelehnt.

Grundlage der Debatte war eine Antwort der Bundesregierung (17/8514) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6942) zu Flugrouten und Lärmauswirkungen. Der Bundestag lehnte einen von der Fraktion Die Linke eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderungen des Luftverkehrsgesetzes (17/8129, 17/9452) ab. Darin hatte die Fraktion gefordert, im Luftverkehr solle der nächtliche Lärmschutz Priorität vor wirtschaftlichen Belangen haben. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP lehnten den Entwurf ab, während die SPD sich der Stimme enthielt. Linksfraktion und Bündnisgrüne stimmten dafür. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der Linken (17/9750), in dem die Regierung aufgefordert wurde, für eine Realisierung aller Lärmschutzmaßnahmen vor Eröffnung des Flughafens zu sorgen. Ein Grünen-Antrag (17/9740), in dem verlangt wird, Verantwortlichkeiten für das "Flughafen-Debakel" aufzuklären und Chancen für einen besseren Lärmschutz zu nutzen, wurde an die Ausschüsse überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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