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Götz Hausding
Touristen kaum in Landlust

WIRTSCHAFT Koalition setzt auf Gesundheits- und Wassertourismus. Opposition vermisst Gesamtkonzept

Der Tourismus in Deutschland boomt. Wer in diesen Tagen durch Berlin, München oder Hamburg fährt, wird diese Feststellung bestätigt finden. Doch was für die Metropolen gilt, spiegelt sich auf dem Lande nicht wider. Der ländliche Raum hinke der Entwicklung hinterher, lautete denn auch die von allen Fraktionen geteilte Analyse während einer Bundestags-debatte am vergangenen Freitag. Die Frage, wie die Reiselust in Richtung ländlicher Raum gestärkt werden kann, wurde wiederum unterschiedlich beantwortet. Während sich die Koalitionsfraktionen in einem Antrag (17/9570) dafür aussprechen, Handlungsempfehlungen und Praxisleitfäden zu erarbeiten sowie Erfolgsmethoden (sogenannte "Best-Practice"-Beispiele) herauszustellen, fordert die SPD-Fraktion in ihrer Vorlage (17/9571) ein schlüssiges Gesamtkonzept.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Burgbacher (FDP), hält - wenig überraschend - das Konzept der Koalition für das bessere. Vor dem Plenum gab sich der FDP-Politiker optimistisch. Zwar gebe es noch einiges zu tun, doch habe man auch schon viel erreicht, sagte Burgbacher. So hätten die Handlungsempfehlungen zum Gesundheitstourismus und das Marketingkonzept Wassertourismus "Weichen für Wachstum in diesen Bereichen gestellt". Auch beim Internet-Breitbandausbau gebe es Fortschritte: "Ende des ersten Quartals 2012 haben wir eine Abdeckung von 99,2 Prozent mit mindestens ein Megabit und über 50 Prozent mit mindestens 50 Megabit erreicht", sagte der Staatssekretär. Die Bundesregierung, so stellte Burgbacher klar, wolle statt eines Tourismuskonzeptes "Handlungsempfehlungen, Praxisempfehlungen und Best-Practice-Beispiele" vorlegen. Davon könne der Tourismus wirklich profitieren, zeigte sich der Staatssekretär überzeugt.

Enormes Potenzial

Eher skeptisch reagierte der SPD-Abgeordnete Heinz Paula. Wenn der Staatssekretär hier von einem "Weiter so" rede, könne er nur sagen: "Um Gottes willen, bewahren Sie uns davor." Die enormen Potenziale des Tourismus seien "bei weitem noch nicht ausgeschöpft", urteilte Paula. Dass Koalition und Bundesregierung gar nicht die Absicht hätten, ein Gesamtkonzept auf den Weg zu bringen, obwohl man das im Koalitionsvertrag angekündigt habe, sei "mager", sagte Paula. "Dünn" sei es auch, dass 99 Prozent mit einer nur ein Megabit starken Internet-Leistung versorgt seien. "So bringt man die ländlichen Räume nicht voran", kritisierte der SPD-Politiker. Gebraucht werde vielmehr ein Gesamtkonzept, das alle ökonomischen, sozialen und ökologischen Dimensionen berücksichtige.

"Die ländlichen Räume sind es wert, dass wir alle verfügbaren Hebel in Bewegung setzen, um sie vital zu halten", machte Marlene Mortler, die Tourismusexpertin der Union, deutlich. Dabei sei Tourismus ein zentraler Hebel, betonte sie und sprach von einem "Jobmotor". Es gehe schließlich um 2,9 Millionen Arbeitsplätze und 100 Milliarden Euro Wertschöpfung. Auf die Kritik am Koalitionsantrag eingehend, sagte Mortler: "Was nutzt es, wenn wir Dinge hineinschreiben, die nicht der Realität entsprechen?" Es seien nun einmal die Länder, die für den Tourismus zuständig seien. "Die Frage ist doch: Was können wir in diesem Haus realistisch bewegen", sagte die CSU-Politikerin und nannte als Beispiele die Stärkung der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) und mehr "verlässliche Fördermittel".

"Absoluter Hohn"

Auf den ebenfalls zur Diskussion stehenden Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume (17/8499) ging der Linken-Abgeordnete Alexander Süßmair ein. Darin sei die Rede davon, dass Regionen, in denen die Grundversorgung mit kommunalen Leistungsangeboten gefährdet sei, mit dem Aktionsprogramm "Regionale Daseinsfürsorge" unterstützt werden sollen. Für Süßmair "absoluter Hohn". Schließlich werde seit Jahren öffentliches Eigentum privatisiert und zerstört. Den Kommunen würden unter Beteiligung von Union und FDP "die finanziellen Mittel abgegraben".

Es bleibe zu wenig Geld in der Region, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Markus Tressel. "Wir haben im Moment einen sehr geringen Nettodevisenzufluss", sagte er. Von 100 umgesetzten Euro würden nur 36 Euro in der Region verbleiben. Auch die Schaffung von nachhaltiger Mobilität sei angesichts einer alternden Bevölkerung wichtig. Dabei müsse die Frage geklärt werden, wie man den Bahnverkehr in der Fläche sicherstellen könne. Außerdem gehe es um die Weiterentwicklung der Elektromobilität. "Es reicht aber nicht, solche Best-Practice-Beispiele zu sammeln. Sie müssen auch weiterentwickelt werden", forderte der Grünen-Politiker.

Als "Stützpfeiler und das Rückrat unserer Gesellschaft" bezeichnete der FDP-Abgeordnete Edmund Geissen die ländlichen Räume. Für ihn sei besonders der Ausbau der Infrastruktur die Vorraussetzung für eine positive Entwicklung des ländlichen Raums, sagte Geissen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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