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Hans-Jürgen Leersch
Basiskonto für jedermann kommt

FINANZEN

Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass den Bürgern der Zugang zu einem Basiskonto ermöglicht wird, für das die Kreditinstitute aber angemessene Gebühren für die Kontoführung verlangen können. Der Finanzausschuss beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (17/9398). "Kontolosigkeit schränkt die Betroffenen in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfreiheit ein", heißt es in dem von den drei Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnten Antrag. Zugleich sollen die Kreditinstitute gesetzlich verpflichtet werden, bei Ablehnung einer Kontoeröffnung dies den Verbrauchern schriftlich mitzuteilen mit dem Hinweis, dass sie ein kostenloses Schlichtungsverfahren beantragen können.

Ein Sprecher der Unionsfraktion wies Forderungen der Opposition nach einer nationalen gesetzlichen Regelung für ein "Girokonto für jedermann" zurück. Einen Vorgriff auf die geplante Brüsseler Regelung werde es nicht geben. Die FDP-Fraktion setzte auf freiwillige Maßnahmen wie das Schiedsverfahren.

Die SPD-Fraktion verlangte, jetzt das Girokonto für jedermann zuschaffen und nicht auf Europa zu warten. Seit 1995 gebe es eine unerträgliche Situation, die endlich geändert werden müsse. Bei dem Antrag der Koalition handele es sich nur um "weiße Salbe". Auch für die Linksfraktion bringt der Antrag der Koalition den Betroffenen zu wenig. Andere Länder wie Frankreich hätten eine gesetzliche Regelung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, die Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft, ein Girokonto für jedermann anzubieten, habe nicht funktioniert. Mit der Mehrheit der Koalition wurden drei Anträge der Oppositionsfraktionen SPD (17/7823), Die Linke (17/8141) und Bündnis 90/Die Grünen (17/7954) abgelehnt, in denen das Recht auf ein Guthabenkonto beziehungsweise die gesetzliche Verankerung des Girokontos für jedermann verlangt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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