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Hans-Jürgen Leersch
Opposition warnt vor Atomförderung

WIRTSCHAFT

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat am Mittwoch einen Antrag der SPD-Fraktion (17/9554) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zurückgewiesen, mit dem jede Subventionierung neuer oder vorhandener Atomkraftwerke in der Europäischen Union unterbunden werden sollte. Die SPD-Fraktion hatte auf die von der dänischen EU-Ratspräsidentschaft erbetenen Stellungnahmen zum EU-Energiefahrplan bis 2050 verwiesen. Darin hätten sich vier Mitgliedstaaten (Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien) für eine Gleichstellung der Atomenergie mit erneuerbaren Energien ausgesprochen. Beide Energieformen seien kohlendioxidneutral und damit wichtige Mittel gegen den Klimawandel, zitierte die SPD-Fraktion die Haltung der vier EU-Mitgliedsländer, die deshalb vorgeschlagen hätten, die finanzielle Förderung des Abbaus der Kohlendioxid-Emissionen technologiefrei erfolgen zu lassen.

Ein Sprecher der SPD-Fraktion warnte davor, die Atomenergie zu einer subventionierten Energieerzeugung zu machen. Die CDU/CSU-Fraktion nannte die Stoßrichtung des SPD-Antrages falsch und sprach wie auch die FDP-Fraktion von "Zeitungsenten", auf die sich die SPD-Fraktion beziehe. Die FDP-Fraktion erklärte, Deutschland sei zwar aus der Kernenergie ausgestiegen, aber müsse zur Kenntnis nehmen, "dass andere das anders sehen".

Für die Linksfraktion hat die Atomkraft "ausgedient". Der deutsche Atomausstieg sei ein "leuchtendes Beispiel in der Welt". Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte, die knappen Fördermittel im Energiebereich müssten effizient eingesetzt werden, aber keinesfalls zur Atomförderung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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