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Aus Plenum und Ausschüssen
Michael Klein
Vorstoß zur Grundstücks-Verwertung

VERKEHR UND BAU

Die Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/9930), der am vergangenen Donnerstag zu weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde.

Dazu soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem die städtebaulichen und regionalpolitischen Belange von Bund, Ländern und Kommunen stärker berücksichtigt werden. Außerdem soll die Organisation der BlmA im Hinblick auf eine stärkere fachliche Gewichtung städtebaulicher und regionalpolitischer Aspekte bei Veräußerungs- und Verwaltungsprozessen strukturell und personell optimiert werden.

Der BlmA komme als zuständiger Bundesbehörde für die Verwertung der vom Bund nicht mehr benötigten Bundesliegenschaften sowie als Dienstleister für die Verwaltung eines Portfolios von mehr als 300.000 Hektar Grundstücksfläche und 48.000 Wohnungen eine besondere Verantwortung für den Immobilien- und Wohnungsmarkt sowie für die regionale Entwicklung zu, heißt es zur Begründung. Vor allem die nachhaltige Verwertung und Nachnutzung des Immobilienbestandes, der im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Bundeswehr frei werde, sei von erheblicher städtebaulicher Bedeutung.

Die geltende Rechtslage, nach der sich die BlmA bei der Verwertung von Liegenschaften an kaufmännischen Grundsätzen zu orientieren habe, könne dabei zu Konflikten zwischen städtebaulich gebotenen und haushaltsrechtlich erforderlichen Überlegungen führen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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