Inhalt

Annette Sach
Klima-Initiative gescheitert

UMWELT

Die drei Oppositionsfraktionen sind mit ihrem Ziel gescheitert, die Bundesregierung zu verpflichten, bei den Verhandlungen in Brüssel das Europäische Klimaschutzziel von derzeit 20 auf 30 Prozent anzuheben. Die Anträge der Fraktionen von SPD (17/9561), Die Linke (17/9562) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/9175) erhielten bei der Abstimmung im Plenum am vergangenen Donnerstag nicht die erforderliche Mehrheit. In der zu Protokoll gegebenen Debatte wies Andreas Jung (CDU/CSU) darauf hin, dass seine Fraktion eine Anhebung auf 30 Prozent ebenfalls als positiv betrachtet. Er sei überzeugt, dass das 30 Prozent-Ziel eine "wirtschaftliche Dynamik" auslösen könne. Frank Schwabe (SPD) bezeichnete es als "politisches Trauerspiel", dass es trotz der einhelligen Meinung von Experten nicht möglich sei, eine Mehrheit dafür im Bundestag zu finden. Bärbel Höhn (Bündnis90/Die Grünen) bedauerte dies ebenfalls und sprach von einer "Blockade innerhalb der Opposition". Für Michael Kauch (FDP) ist die Initiative ein "Schaufensterantrag", mit dem man suggeriere, dass ein Parlamentsbeschluss eine Anhebung des Klimaziels ermöglichen könne. Eva Bulling-Schröter (Die Linke) äußerte Zweifel, ob die Regierung das 30 Prozent-Ziel auch klar kommuniziere.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag