Schicksalsfrage für Europa
EUROPAPARLAMENT Schulz begrüßt Gipfel-Ergebnisse
Der Zeitpunkt war ungewöhnlich. Denn noch bevor die Staats- und Regierungschefs in Brüssel vor die Presse traten, gab der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), am vergangenen Freitag in Berlin persönlich eine Bewertung der Gipfelergebnisse ab - wohl auch ein Zeichen dafür, dass sich das Europäische Parlament als Mitspieler im europäischen Konzert in Zukunft noch stärkeres Gehör verschaffen möchte. Es sei ein fast schon bekanntes Ritual, sagte Schulz dort. Vor jedem Gipfel gebe es "Theaterdonner" oder eine "verbale Aufrüstung". Am Ende müssten sich die EU-Mitgliedsländer dann doch einigen. Mit der Einigung auf dem EU-Gipfel zur Euro-Krise zeigte sich Schulz in einer ersten Stellungnahme grundsätzlich zufrieden. Zu den dort beschlossenen Schritten (siehe Seite 1) hätte das Europäische Parlament schon vor zwei Jahren geraten. Sie kämen daher sehr spät, erklärte Schulz.
Positive Signale
Die Zugeständnisse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die hochverschuldeten Länder Italien und Spanien wurden von Schulz positiv bewertet: "Dass wir Italien nicht im Stich lassen konnten, halte ich für einen Fortschritt", sagte der Parlamentspräsident. Als Exportnation müsse Deutschland ein Interesse daran haben, dass die europäischen Mitgliedstaaten stabil blieben, betonte er. Besonders zufrieden äußerte sich Schulz über die Einigung auf eine Finanztransaktionssteuer. "Das ist ein Durchbruch, der unterschätzt wird", sagte der frühere Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. Mindestens zehn Staaten hätten sich bereit erklärt, eine solche Steuer einzuführen. Gleichzeitig übte der Parlamentspräsident auch generelle Kritik an den europäischen Strukturen. "Es wird immer sichtbarer, dass wir den Souveränitätstransfer nicht mit dem notwendigen Rahmen der Gewaltenteilung versehen haben", sagte er. Auch wenn es keinen föderalen europäischen Bundesstaat geben werde, müssten die Gemeinschaftsinstitutionen weiter gestärkt werden, fordert er. Einen Tag zuvor hatte er zur Eröffnung des Europäischen Rates erklärt, dass Europa jetzt "entschlossen und schnell handeln" müsse. Eine überzeugende Antwort auf die Schuldenkrise zu finden und die Zeichen auf Wachstum zu stellen, sei daher zur "Schicksalsfrage für Europa" geworden, sagte Schulz. Er wiederholte dabei seine Forderung für einen Pakt zwischen den drei EU-Institutionen. Ein gemeinsames Abkommen zwischen den drei Organen solle jetzt Lösungen aus der Krise zeigen.