Streit um Trennungsgebot

Der Bundestag hat den Weg für die geplante Verbunddatei gegen Rechtsextremismus frei gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie der oppositionellen SPD-Fraktion verabschiedete das Parlament am vergangenen Donnerstag den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus" (17/8672) in modifizierter Fassung (17/10155). Damit werden die gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung einer gemeinsamen Datei und deren Nutzung durch die Polizeien und Nachrichtendienste geschaffen. Ziel ist es, "angesichts der Bedrohung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten weiter zu verbessern".

Mit der "gemeinsamen standardisierten zentralen Datei" werde der Informationsaustausch zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA), den Landeskriminalämtern, den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) im Bereich der Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus intensiviert und beschleunigt, schreibt die Regierung in der Vorlage. Einzelne Erkenntnisse, über die eine Behörde bereits verfügt und die bei einer entsprechenden Verknüpfung mit den Erkenntnissen anderer beteiligter Behörden zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus beitragen können, würden durch die Datei leichter zugänglich. Wie aus dem Entwurf weiter hervorgeht, werden die beteiligten Behörden zu diesem Zweck verpflichtet, in der Datei Informationen zu relevanten Personen und Objekten zu speichern.

"Wichtiges Hilfsmittel"

In der Debatte wertete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Datei als wichtiges Hilfsmittel für die gemeinsame Arbeit der Bundes- und Länderbehörden. Zugleich betonte er, dass man auch künftig eine Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten wolle. Clemens Binninger (CDU) sagte, mit dem Gesetz könnten Polizei und Nachrichtendienste in Bund und Ländern "ihr Wissen zusammenführen". Gisela Piltz (FDP) sah das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten "so gut wie vollständig gewährleistet". Michael Hartmann (SPD) sagte, die Datei sei ein "wichtiger Mosaikstein", aber nicht der allein entscheidende zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Dagegen äußerte Ulla Jelpke (Linke) die Befürchtung, dass "mit dieser Datei Missbrauch betrieben werden soll". Wolfgang Wieland (Grüne) monierte, Verfassungsschutz und Polizei müssten "Herren ihrer Daten bleiben". Es dürfe keinen Onlinezu- griff und keine Vermischung geben.