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DIE DEMOKRATIEERKLÄRUNG STREICHEN?Gastkommentar
Jan Bielicki
Ängstliche Logik

Wer die Demokratie verteidigt, soll sich gefälligst zur Demokratie bekennen. Das ist die Logik der "Demokratieerklärung", die Familienministerin Kristina Schröder Bürgern, Vereinen und Initiativen abverlangt, die Zuschüsse vom Staat für ihr Engagement gegen Feinde des Staates bekommen wollen. Es ist eine ängstliche, misstrauische, ja fast paranoide Logik.

Aus dieser "Demokratieerklärung" spricht nicht der Stolz des Staates auf die vielen Bürger, die sich engagieren gegen Neonazis oder Islamisten. Sondern eine merkwürdige Angst vor dem engagierten Bürger: Könnte, wer den Extremismus auf der einen Seite bekämpft, nicht ein Extremist des anderen Lagers sein? Könnte zur Verteidigung der Demokratie vergebenes Steuergeld gar Feinde der Demokratie alimentieren? Das wäre denkbar - aber nur in ganz seltenen Ausnahmefällen. In der Regel wissen staatliche Stellen sehr wohl, wem sie ihr Fördergeld geben. Um zu verhindern, dass dieses Geld Extremisten nährt, braucht es keine Extremistenklausel. Sie ist überflüssig.

Und sie ist schädlich. Denn ihr Misstrauen richtet sich gegen eben jene Menschen, die eine Demokratie braucht, um sich ihrer Feinde zu erwehren. Ausgerechnet den Bürgern verlangt sie ein Bekenntnis zur Demokratie ab, die täglich ihr Engagement für die Demokratie unter Beweis stellen. Dazu fordert die Klausel ihnen auch noch die Bürgschaft ab, dass wirklich jeder, der an einem geförderten Projekt beteiligt ist, nicht womöglich "extremistischen Strukturen" nahesteht. Das ist nichts anderes als eine Einladung zur Gesinnungsschnüffelei. Eine solche "Demokratieerklärung" schützt die Demokratie nicht, sie schreckt Menschen davon ab, für diese Demokratie zu kämpfen. Sie gehört abgeschafft.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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