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Richard Stöss
Kurzfristig und unbeständig

PARLAMENTARISMUS Die Erfolge rechtsextremistischer Parteien seit 1945 sind in Deutschland bisher überschaubar

So besorgniserregend der Einzug rechtsextremer Parteien etwa in ein Landesparlament heute sein mag: Ein Blick in die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, dass die Erfolge solcher Parteien nie von Dauer waren. So hat sich bereits nach 1945 trotz scheinbar optimaler Voraussetzungen die durchaus begründete Angst vor einem starken Nachkriegsrechtsextremismus in den Westzonen nicht bewahrheitet. Die Zustimmung zur demokratischen Ordnung der Bundesrepublik wuchs nämlich überraschend schnell, womit dem organisierten Rechtsextremismus die soziale Grundlage entzogen wurde. Zunächst profitierte er allerdings in bescheidenem Umfang von den tief greifenden ökonomischen, sozialen und politischen Nachkriegsproblemen. Bei der ersten Bundestagswahl 1949 erzielten Rechtsextremisten sechs Mandate.

Die 1950er

Die 1952 verbotene Sozialistische Reichspartei (SRP) eroberte 1951 in Bremen und in Niedersachsen insgesamt 24 Mandate. Und die Deutsche Reichspartei (DRP) brachte es in Niedersachsen 1951 und 1955 auf insgesamt neun und 1961 in Rheinland-Pfalz auf einen Landtagsabgeordneten. Der Niedergang des Rechtsextremismus Ende der 1950er Jahre war aber nicht nur durch externe Faktoren bedingt. Er hatte auch keine attraktive und realistische Alternative zur Politik Adenauers vorzuweisen. Die Forderung nach Wiederherstellung des Deutschen Reichs unter Einschluss der ehemaligen deutschen Ostgebiete war angesichts der heftigen Ost-West-Konfrontation und der erfolgreichen Westintegrationspolitik Adenauers chancenlos. Glaubwürdigkeit und Kompetenz des Rechtsextremismus wurden überdies durch starke organisatorische Zersplitterung beeinträchtigt.

Die 1960er

Mitte der 1960er Jahre verbesserten sich die Erfolgsbedingen für rechtsextremistische Parteien etwas: 1966/67 trafen ein deutlicher konjunktureller Abschwung und tief greifende Strukturschwächen einzelner Branchen mit einem erheblichen staatlichen Finanzdefzit zusammen. Über die Finanzkrise zerbrach die seit 1963 von Ludwig Erhard geleitete Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP, woraufhin die Unionsparteien und die SPD im Dezember 1966 eine Große Koalition bildeten. Das Ende des "CDU-Staats" markierte zugleich das Ende der Nachkriegszeit.

Von dieser damals weithin als krisenhaft empfundenen Entwicklung profitierte die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Sie war bereits 1964 als Sammlung diverser rechtsextremistischer Splittergruppen entstanden und kämpfte bald gegen die Große Koalition, insbesondere gegen deren - die deutsche Teilung angeblich sanktionierende - entspannungsorientierte Ostpolitik, und gegen die wachsende außerparlamentarische Opposition (APO). Zwischen 1966 und 1968 fielen ihr in sieben Landesparlamenten 61 Landtagssitze sowie etwa 600 Wahlämter auf kommunaler und regionaler Ebene zu. Bei der Bundestagswahl 1969 verfehlte sie mit immerhin 4,3 Prozent knapp den Sprung in den Bundestag. Dass die NPD danach schlagartig an Bedeutung verlor, hatte folgende Ursachen: Mit der Bildung der sozialliberalen Koalition im Bund konnte sich die Union wieder auf ihre christlich-konservativen Ziele konzentrieren und betrieb beinharte Opposition gegen die Politik der Regierung Brandt-Scheel.

Mit zunehmender Polarisierung im Parteiensystem trocknete die Wählerbasis der NPD aus, die dann auch im Streit über strategische Fragen zerfiel. In diesem Kontext entstand 1971 die Deutsche Volksunion (DVU), damals noch als überparteiliche Vereinigung.

Die 1980er

In den 1980er Jahren verbesserten vor allem folgende Faktoren die Chancen für rechtsextremistische Parteien: geringes Wirtschaftswachstum, hohe Massenarbeitslosigkeit, Beschneidung der Sozialausgaben, wachsende Migrationsbewegungen und Asylproblematik. Im Kampf gegen die sogenannte "Überfremdung" von Volk und Nation erwiesen sich allerdings nicht die noch verbliebenen NPD-Reste und auch noch nicht die seit 1987 als politische Partei firmierende DVU als besonders erfolgreich, sondern die 1983 gegründeten und besonders populistisch auftretenden Republikaner (REP). Sie zogen im Januar 1989 mit elf Vertretern in das Berliner Abgeordnetenhaus ein und erreichten im Juni des Jahres sechs Sitze im Europaparlament. Es gelang ihnen aber nicht, diesen Rückenwind für weitere Erfolge zu nutzen. Vielmehr trug der Partei das Hauen und Stechen zwischen rechtskonservativen und rechtsextremistischen Kräften Austritte und Abspaltungen ein.

Am Vorabend der deutschen Einheit befand sich der Rechtsextremismus insgesamt also in einer desolaten Lage. Daher erhoffte sich der westdeutsche Rechtsextremismus in der DDR ein zusätzliches Wählerpotenzial und erklärte "Mitteldeutschland" zum bevorzugten "Aufmarschgebiet". Unmittelbar nach Öffnung der Mauer reisten Vertreter aller rechtsextremistischen Organisationen in die DDR, um Anhänger zu mobilisieren.

Die 1990er

Die neuen Bundesbürger erwiesen sich bei den ersten freien Wahlen in Ostdeutschland als noch wenig anfällig für großdeutsche und völkische Parolen. Noch bis Mitte der 1990er Jahre erzielten die rechtsextremistischen Parteien in Westdeutschland bessere Ergebnisse als im Osten. So zogen die "REPs" 1992 und 1996 mit 15 beziehungsweise 14 Abgeordneten in den Landtag von Baden-Württemberg ein, und die DVU überwand die Fünf-Prozent-Hürde 1991 in Bremen und 1992 in Schleswig-Holstein mit je sechs Mandaten.

Erst in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre wuchsen in den neuen Bundesländern Pessimismus und Politikverdrossenheit stark an. Seit 1998 stoßen rechtsextremistischen Parteien im Osten auf größere Resonanz als im Westen. Den Durchbruch schaffte zunächst die organisationsschwache aber finanzstarke DVU, die die soziale Frage in ihre Überfremdungskampagne integriert hatte: ,"Arbeit statt Zuwanderung!", "Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben!" 1998 erreichte sie 16 Mandate in Sachsen-Anhalt und 1999 und 2004 in Brandenburg fünf beziehungsweise sechs Landtagssitze. Dadurch wurde der Zerfall der aus München ferngesteuerten "Phantompartei" jedoch nicht aufgehalten.

Die 2000er

Zur hegemonialen Kraft im (ostdeutschen) Rechtsextremismus entwickelte sich die NPD. Sie war organisatorisch besser aufgestellt als die DVU und erst Recht als die Republikaner (die amtlicherseits seit 2007 nicht mehr als rechtsextremistisch gelten). Programmatisch hatte sie sich von einer eher deutschnationalen zu einer überwiegend neonazistischen Partei gewandelt, die einen "nationalen Sozialismus" propagiert. Dadurch war es ihr möglich geworden, auch Kräfte aus dem Bereich der neonazistischen Kameradschaften und Subkulturen in die Parteiarbeit einzubinden undmit Vorstandsämtern zu betrauen.

2004 gelang es der NPD im Zeichen der massenhaften Proteste gegen Hartz IV erstmalig wieder seit 1968, in ein Landesparlament einzuziehen, und zwar in Sachsen mit zwölf Abgeordneten. Zwei Jahre später erreichte sie in Mecklenburg-Vorpommern sechs Mandate. Den Zenit ihrer Entwicklung dürfte die Partei aber mittlerweile überschritten haben. Ihre Wahlergebnisse sind flächendeckend rückläufig, in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hat sie zwar 2009 beziehungsweise 2011 den Wiedereinzug in die Landtage geschafft, allerdings mit weniger Abgeordneten als zuvor. Vor allem aber ist die NPD durch heftige Fraktionskämpfe und brisante Finanzaffären stark geschwächt. Auch die Fusion mit den Resten der DVU 2010 konnte den Mitgliederrückgang nicht aufhalten.

Parlamentarische Erfolge des Rechtsextremismus sind in absehbarer Zeit also wenig wahrscheinlich, auf Bundesebene noch weniger als in den Ländern.

Richard Stöss ist Professor am Otto-Suhr- Institut der Freien Universität Berlin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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