Zulauf aus Frust
WAHLEN Arbeitslosigkeit spielt Rechtsextremisten in die Hände
Männlich, ungebildet, arbeitslos - das sind die Wähler rechtsextremistischer Parteien. Und das ist kein bloßes Vorurteil, sondern das Ergebnis einer gemeinsamen Studie der Universitäten Leipzig und Gießen. Für diese wurden 2.512 Personen im Alter von 14 bis 94 Jahren 2011 zu ihrer Parteienpräferenz befragt.
Bei den Berufstätigen, so ein weiteres Ergebnis der Studie, ist die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz wiederum unter den Wählern rechtsgerichteter Parteien am größten. Die meisten von ihnen müssen übrigens mit einem Haushaltseinkommen von unter 1.000 Euro pro Monat auskommen, auch das ergab die Studie. Ein Abitur haben gerade einmal zehn Prozent der Rechtswähler, lediglich 20 Prozent von ihnen sind Frauen.
Gesellschaftlich tabuisiert
Der Anteil der Wähler rechtsgerichteter Parteien sei insgesamt, gemessen an der Gesamtbevölkerung, verschwindend klein, da die Parteien gesellschaftlich weiterhin "tabuisiert" werden, konstatiert der Mainzer Politologe Jürgen W. Falter.
Bei den Landtagswahlen 2012 im März im Saarland und im Mai in Nordrhein-Westfalen sowie in Schleswig-Holstein schaffte keine rechtsgerichtete Partei den Sprung in eines der drei Landesparlamente: Während im Saarland die NPD im Vergleich zu 2009 um 0,3 Prozentpunkte verlor und auf 1,2 Prozent der Wählerstimmen kam, verlor sie in Schleswig-Holstein um 0,2 Prozentpunkte und erreichte 0,7 Prozent.
Einzig das rechtsextreme Bürgerbündnis Pro NRW konnte in seinem Bundesland gegenüber 2010 um 0,1 Prozentpunkte zulegen, kam aber auf nur 1,5 Prozent der Wählerstimmen. Und auch auf Bundesebene konnten sich rechte Parteien in der Vergangenheit nicht durchsetzen (siehe Beitrag oben). Allerdings würden die Karten neu gemischt, "wenn jetzt tatsächlich die große Wirtschaftskrise über uns hereinbricht", sagt Falter. Wenn die Arbeitslosigkeit - und somit auch die Frustration - steige, würden auch die Stimmen für rechte Parteien zunehmen.
Gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Missstände riefen auch immer Protestwähler auf den Plan. Rechtspopulistische Parteien würden sich primär gegen einzelne Missstände und gegen die etablierten Parteien wenden, um Stimmen zu gewinnen. "Es ist eine Themenkonjunktur, auf die die Rechtspopulisten aufspringen," sagt Falter. Sie würden mittlerweile auch Wähler aus der Mittelschicht ansprechen. Doch die Protestwähler wandern schnell wieder ab, zu anderen Parteien oder in das Lager der Nichtwähler. Bei den Landtagswahlen 2011 in Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel konnte die NPD mit sechs Prozent der Stimmen ihren Platz im Schweriner Landesparlament behaupten. Doch hatte die Partei 1,3 Prozentpunkte gegenüber den Wahlen 2006 verloren.
Wählerwanderung
Der Blick auf die Wählerwanderung zeigte damals, dass die NPD etwa 18.000 Stimmen an den Block der Nichtwähler verloren hatte. Wahlforscher begründeten die Abwanderung damals mit dem Ausbleiben von politischen Erfolgen im Landtag in der vorangegangenen Legislaturperiode. An die etablierten Parteien hatte die NPD nahezu keine Wähler verloren.
Insgesamt, erklärt Falter, werde die Zahl der Wähler rechtsextremistischer Parteien "wahrscheinlich gleich bleiben". Seiner Prognose entspricht bereits das Ergebnis der diesjährigen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Die NPD kam nur auf 0,5 Prozent (-0,2 Prozentpunkte), während Pro NRW 10.794 Zweitstimmen hinzu gewinnen konnte, hatte die NPD 15.407 verloren. Pro NRW hatte also frühere Wähler der NPD für sich gewonnen. So blieb die Zahl der Rechts-Wähler konstant.