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Frank Decker
Stimmenfischer am rechten Ufer

EUROPA Rechtspopulisten mobilisieren gegen EU, Islam und das "Establishment"

Seit Mitte der 1980er Jahre ist es in zahlreichen westeuropäischen Ländern zur Herausbildung einer neuen und zugleich neuartigen Parteienfamilie gekommen, für die sich in der Wissenschaft und im journalistischen Sprachgebrauch der Begriff "rechtspopulistisch" eingebürgert hat. Als die Neuankömmlinge am rechten Rand (Front National, Lega Nord, Vlaams Blok, FPÖ) in ihren Ländern auf den Plan traten und die ersten spektakulären Wahlerfolge erzielten, war man noch geneigt, sie als flüchtige Erscheinungen abzutun, wie es sie in den Demokratien schon immer gegeben hatte. Die weitere Entwicklung sollte dies widerlegen. Nicht nur, dass die Rechtspopulisten ihre Stellung verteidigen und sogar noch ausbauen konnten. Das Phänomen begann sich auf andere westeuropäische Länder auszudehnen und machte auch vor den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas nicht halt.

In einigen Ländern - etwa Dänemark und Norwegen -waren die rechtspopulistischen Vertreter schon in den siebziger Jahren aufgekommen. In anderen entpuppten sie sich als erfolgreiche Nachahmer, etwa in der Schweiz, wo die Volkspartei unter Christoph Blocher nach ihrer Wendung zum Populismus zur stärksten Partei des Landes avancierte. Besonders spektakulär geriet des Weiteren der Aufstieg des Niederländers Pim Fortuyn, der bei den Parlamentswahlen im Jahre 2002 mit seiner Liste aus dem Stand 17 Prozent der Stimmen erzielte. Fortuyns Ermordung bremste den Siegeszug des Rechtspopulismus nur kurzzeitig, dessen Banner anschließend von der Freiheitspartei unter Geert Wilders weiter getragen wurde. Einen vergleichbaren Wahlerfolg erzielten - als vorerst letzter Neuankömmling - im April 2011 die "Wahren Finnen" unter Timo Soini.

Die am rechten Rand neu entstandenen Parteien sind Ausdruck einer tiefgreifenden Vertrauens- und Repräsentationskrise der demokratischen Politik, die auf die desintegrativen Wirkungen der heutigen Modernisierungsprozesse zurückgeführt werden. Schenkt man den Wahlanalysen Glauben, so finden die Populisten vor allem bei jenen Zuspruch, die das Gefühl haben, zu den benachteiligten und abstiegsbedrohten Gruppen der Gesellschaft zu gehören. Es handelt sich also um ein Protestphänomen, das mit den Folgen der Individualisierung zu tun hat und vom Bedürfnis nach Identität kündet. Ökonomisch schlagen die Rechtsparteien aus dem wachsenden Gefälle zwischen Arm und Reich Kapital, indem sie sich als entschiedene Verteidiger des Wohlfahrtsstaats gerieren. Die Charakterisierung als "rechts" ist daher in diesem Bereich mit einem Fragezeichen zu versehen. In den 1980er Jahren hatten die meisten rechtspopulistischen Parteien noch neoliberale Positionen vertreten, setzten sie sich also für Deregulierung und Steuersenkungen ein. Nachdem diese Positionen bis in die Reihen der Sozialdemokratie Allgemeingut worden sind, verloren sie für die Herausforderer an Attraktivität. Die Folge war, dass sich die Wählerstruktur der Rechtspopulisten in Richtung von Arbeitern und Arbeitslosen verschob.

Abgrenzung zum Islam

Kulturell verstehen sich die Rechtspopulisten als Anti-Migrations-Parteien. Gegen die Tendenzen einer ethnisch-kulturellen Vermischung betonen sie die Zugehörigkeit zu einer historisch gewachsenen, homogenen nationalen Gemeinschaft. Das Nationsverständnis ist dabei aber nicht (mehr) partikularistisch, sondern wird gespeist von einer übergreifenden abendländisch-christlichen Identität in Abgrenzung zum nicht-westlichen Islam. Dies erklärt zugleich, warum die verschiedenen nationalen Vertreter des Rechtspopulismus heute europaweit gut zusammenarbeiten.

Politisch-institutionell treten die Rechtspopulisten als Kritiker der parteienstaatlichen Strukturen auf den Plan, denen sie die Vorstellung einer möglichst unmittelbaren Demokratie entgegensetzen. Nicht von ungefähr verzichten die meisten von ihnen auf die Selbstbezeichnung als "Partei". Die größten thematischen Angriffsflächen finden die Rechtsparteien dort, wo die Kartellbildung in den politischen Systemen stark fortgeschritten ist (wie in Österreich, Italien und den Niederlanden).

Der Dreiklang von ökonomischer, kultureller und politischer Agenda erklärt auch, warum die europäische Einigung in den letzten Jahren zu einem immer wichtigeren Mobilisierungsthema der neuen Rechtsparteien geworden ist. Folgt man der Argumentation der Rechtspopulisten, dann steht die EU stellvertretend für sämtliche Negativfolgen, die den Modernisierungsprozess tatsächlich oder angeblich begleiten: materielle Wohlstandsverluste, multikulturelle Überfremdung und Krise der politischen Repräsentation. Der Euroskeptizismus ist deshalb zu einem zentralen Bestandteil der Programmatik der rechtspopulistischen Parteien avanciert, von denen einige (wie die Lega Nord) in den 1980er Jahren noch ausgesprochen pro-europäische Positionen vertreten hatten.

Was die Organisation betrifft, treten beim Rechtspopulismus zwei Besonderheiten hervor. Zum einen stilisieren sich rechtspopulistische Parteien in der Regel als "Bewegung von unten" und gerieren sich als Träger eines "Volkswillens", der in den etablierten Parteien kein Gehör mehr finde. Zum anderen tritt als Sprachrohr der vox populi in der Regel eine charismatische Führungspersönlichkeit auf. Ein großer Teil populistischer Parteien ist nicht nur programmatisch und organisatorisch auf ihre Führungspersönlichkeiten zugeschnitten, sondern auch aus deren Initiativen hervorgegangen. Verschwindet die charismatische Führungspersönlichkeit, machen sich innerhalb der Organisation häufig zentrifugale Tendenzen bemerkbar, die das öffentliche Ansehen der Partei ruinieren.

Populismus im Mainstream

Nach einem kontinuierlichen Aufwuchs bis zum Jahre 2000 hatten sich die Wahlergebnisse der rechtspopulistischen Parteien bis zum Jahre 2005 im Schnitt leicht verschlechtert; danach ist die Resonanz wieder deutlich angestiegen. Das zwischenzeitliche Tief dürfte mehr mit den Erfolgen der Rechtspopulisten als mit einer nachlassenden Empfänglichkeit der Wähler für deren Botschaften zu tun haben. Ein Beleg dafür ist, dass der Populismus auf die etablierten Parteien des politischen "Mainstreams" immer stärker übergegriffen hat. Diese machen sich nicht nur die Themen der rechtspopulistischen Akteure zu Eigen, sondern auch deren Politikstil.

Einige der rechtspopulistischen Parteien hatte zwischenzeitlich sogar Gelegenheit, ihre politischen Vorstellungen durch eine direkte oder mittelbare Regierungsbeteiligung aktiv zu betreiben. Die oppositionelle Grundhaltung in einen konstruktiven Politikansatz umzumünzen, kam dabei einer Quadratur des Zirkels gleich, die den Parteien - gemessen an der Wählerresonanz - in den meisten Fällen schlecht bekam. Auf der anderen Seite mussten die etablierten Kräfte - etwa in Frankreich oder Belgien - erfahren, dass es nichts half, über die rechten Außenseiter eine Quarantäne zu verhängen. Deren bleibender Erfolg beweist, dass es eine optimale, für alle Länder geeignete Bekämpfungsstrategie des Rechtspopulismus nicht gibt.

Der Autor ist Politikwissenschaftler an der Universität Bonn und Verfasser mehrerer Publikationen zum Thema Rechtspopulismus.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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