Änderung jederzeit möglich

An jenem Freitag ist es um kurz nach 11 Uhr im Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Berlin ungewöhnlich leer. "Ich darf die Kolleginnen und Kollegen, welche noch vor den Abstimmungstüren verharren, bitten, nun den Saal zu betreten, damit wir das Abstimmungsergebnis feststellen können", ruft Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) ihren Abgeordnetenkollegen zu. Keiner bewegt sich. Die Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bleiben vor dem Saal stehen. Dorthin waren sie für den "Hammelsprung" gegangen, mit dem eine Abstimmung überprüft werden soll. Drinnen warten die Vertreter der Koalitionsfraktionen. Sitzungsleiterin Pau versucht es noch einmal: "Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die schon im Saal sind, mir den Blick auf die Türen freizumachen. Es könnte ja sein, dass noch eine Kollegin oder ein Kollege daran gehindert wird, durch diese Türen zu gehen." Doch nichts tut sich und so gibt sie um 11.34 Uhr bekannt: "Die Sitzung ist aufgehoben."

Neue Tagesordnung

Der Eklat ist da. Die Bundestagssitzung wird an diesem Freitag, dem 15. Juni 2012, nicht mehr fortgeführt. Damit ist auch die geplante erste Lesung des Gesetzes zum Betreuungsgeld erst mal von der Tagesordnung gestrichen.

Hinter den Kulissen wird heftig über das weitere Vorgehen beraten. Doch nicht nur die Politiker sind in Eile, auch die Mitarbeiter des Bundestages müssen reagieren. So treffen sich auch im Erdgeschoss des Jakob-Kaiser-Hauses, dem Bürogebäude neben dem Reichstag, die "Parlaments"-Redakteure zu einer Sitzung. Denn das Betreuungsgeld sollte in dieser Woche bestimmendes Thema der Wochenzeitung sein: der Aufmacher-Artikel auf der ersten Seite war dafür reserviert. Und nicht nur das. Auf der zweiten Seite dreht sich im größten Interview der Woche alles ums Betreuungsgeld, das "Parlamentarische Profil", in dem die Vorsitzende der Kinderkommission vorgestellt wird, war ebenfalls darauf abgestimmt. Natürlich auch die beiden Kommentare auf Seite 2 und die Reportage auf Seite 3.

Es ist nicht das erste Mal, dass kurzfristig die Planung der ganzen Woche geändert werden muss. Chefredakteur Jörg Biallas sowie die elf Redakteure und der Volontär sind dies eher gewohnt. Denn der Inhalt einer aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung richtet sich nach der Tagesordnung des Bundestagsplenums, die im Laufe der Sitzungswoche oft geändert wird. Wenn der erste Entwurf der Tagesordnung nach dem Beschluss des Ältestenrates vorliegt, fangen auch die Redakteure schon am Freitag vor einer Sitzungswoche mit ihrer Seitenplanung an. 16 Seiten oder mehr müssen gefüllt werden. Die ersten drei Seiten sind thematisch aufeinander abgestimmt: das wichtigste Thema der Woche wird sachlich auf der ersten Seite vorgestellt, informativ auf der zweiten mit einem Interview begleitet und auf der dritten Seite mit einer emotionalen Reportage oder einem einordnenden Hintergrundartikel abgerundet. Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik, Kultur und Bildung folgen auf den nächsten Seiten. Neben den öffentlichen Debatten im Plenum sind für die Parlamentsmitarbeiter auch die Tagesordnungen der Ausschüsse wichtig: Anders als andere Redaktionen dürfen sie an nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen teilnehmen und darüber berichten. Ausnahmen: Themen mit besonderer Geheimhaltungspflicht, wie sie etwa beim Parlamentarischen Kontrollgremium diskutiert werden.

Montags steigen die Redakteure dann richtig in die Planung ein. Gemeinsam setzen sie sich am späten Vormittag in den Konferenzraum, hören sich die Vorschläge der Kollegen an, überlegen, was sie zu den Seiten beitragen könnten. Zu diesem Zeitpunkt einigen sie sich meist auf die Themen für die Kommentare auf der Seite 2 und mögliche Autoren. Die müssen schließlich auch noch angefragt werden.

Nachmittags geht es dann los: Öffentliche Anhörungen stehen auf dem Programm. So befragte zum Beispiel in der "Betreuungsgeld-Woche" der Bildungs- und Forschungsausschuss am Montag zweieinhalb Stunden öffentlich sechs Experten zu "Frauen in Wissenschaft und Forschung". Berichtet wird darüber aber nicht erst in der Zeitung. Knapp 40 Minuten nach Ende der Anhörung steht eine erste Zusammenfassung im Newsletter "heute im bundestag" (hib). Den gibt die Redaktion bei Bedarf mehrmals täglich heraus. Bei hib werden auch sämtliche Drucksachen, also Kleine und Große Anfragen der Opposition, die Antworten der Regierung, Anträge und Gesetzesentwürfe vorgestellt. Darunter: Die SPD fragt nach dem Konzept der Auswärtigen Kulturpolitik der Regierung, die Regierung beantwortet der Linksfraktion Fragen zur verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend", die Grünen erkundigen sich nach dem sogenannten Ethnic Profiling durch die Bundespolizei.

Blattkritik

Dienstags trifft sich am frühen Nachmittag die Redaktion zur Blattkritik und zur weiteren Besprechung der Themen: Betreuungsgeld sollte Aufmacher bleiben. Inzwischen haben sich die Fraktionen über die Themen der Aktuellen Stunden geeinigt - die Tagesordnung für Mittwoch und Donnerstag wurde erstmals geändert.

Mittwochs tagen ab 8 Uhr die Ausschüsse oft bis in den späten Abend. Jeder Parlamentsredakteur ist für mehrere Ausschüsse zuständig, sucht sich aus den oft 60 Tagesordnungspunkten die wichtigsten heraus: Was entscheiden die Abgeordneten und was interessiert den Leser?

Donnerstags und freitags tagt das Plenum. Für die Redaktion heißt dies, Debatten zusammenfassen und so schnell wie möglich auf der Internetseite des Bundestages veröffentlichen. Dann müssen die Debatten für die Zeitung aufbereitet werden: Die Artikellänge muss dem vom Layouter vorgegebenen Format angepasst, Überschriften, Zwischentitel und Bildunterschriften müssen ausgewählt werden. Am Donnerstag wird die Seite 1 erneut besprochen, Kopf, Zahl und Zitat der Woche ausgewählt, die einen engen Bezug zum Bundestag haben sollen. Am Freitag erfolgt der "letzte Schliff": Die Teaser und der Inhaltskasten auf der ersten Seite müssen geschrieben, die letzten Rechtsschreibfehler gefunden, Widersprüche zwischen Bildern und Texten korrigiert werden. Außerdem gilt es, eine umfangreiche Debattendokumentation, die der Zeitung beigelegt wird, und das e-paper zu erstellen. Dieses kann ab Montagmorgen auf der Internetseite des Bundestages (www.bundestag.de) abgerufen werden. Zum Schluss wird die fertige Ausgabe an die Druckerei in Frankfurt am Main geschickt. Am Montag früh liegt sie dann in den Briefkästen der Abonnenten und am Kiosk.

Der Titel der Ausgabe vom 18. Juni, also dem Montag nach dem Eklat über das Betreuungsgeld, lautete übrigens: "Betreuungsgeld macht Pause." Statt den Verlauf der Debatte abzubilden, konzentriert sich der Redakteur darauf, den Grund für das Scheitern zu erklären. Ein Kollege erklärt die Voraussetzungen für die Beschlussfähigkeit des Bundestages. Unter anderem hat er herausgefunden, wie häufig eine Plenarsitzung schon wegen Beschlussunfähigkeit aufgehoben werden musste - zwischen 1949 und 1953 allein 15 Mal. Das Interview auf der zweiten Seite mit Dorothee Bär (CSU) fängt an mit der Frage "Die Sitzung musste abgebrochen werden. Was bedeutet das für das Gesetz?" und das "Profil" über Diana Golze (Die Linke) hat die Redaktion ebenfalls aktualisiert.