Sparen oder Wachsen

Zwischen dem Europaparlament (EP) und dem Ministerrat bahnt sich ein ungewöhnlich heftiger Streit über das EU-Budget 2013 an. In der Vertretung der 27 EU-Länder herrsche "Chaos", die Budgetplanung sei unannehmbar, kritisierte der Verhandlungsführer des Parlaments, Giovanno La Via (EVP). Auch deutsche EU-Abgeordnete sind empört. Der Vorschlag des Rats sei ein "Stück aus Absurdistan", kritisierte Grünen-Abgeordnete Sven Giegold. Die Mittel reichten nicht aus, um den im Juni beschlossenen Wachstumspakt zu finanzieren.

Die EU-Kommission hatte im April eine Erhöhung des Budgets um 2,9 Prozent auf 150,9 Milliarden Euro gefordert. Die tatsächlichen Zahlungen sollen sogar um 6,8 Prozent auf 137,9 Milliarden Euro steigen. Damit reagiert die Behörde auf den Umstand, dass noch zahlreiche Rechnungen aus früheren Haushaltsjahren offen stehen. Der Ministerrat hatte die Ausgaben jedoch mit Verweis auf den allgemeinen Sparzwang zusammengestrichen. Im nun vorliegenden Entwurf sind nur noch Zahlungen in Höhe von 132,7 Milliarden Euro vorgesehen; der Zuwachs wird auf 2,8 Prozent begrenzt.

Entäuschung

Das Europaparlament hat seine Haltung noch nicht endgültig festgelegt. Der Haushaltsausschuss trifft sich erst Anfang Oktober, um die erwarteten harten Verhandlungen mit Kommission und Rat vorzubereiten. Bei der ersten Plenarsitzung in Straßburg nach der Sommerpause zeigten sich die Abgeordneten jedoch vergangene Woche enttäuscht vom Vorschlag des Rates. Der vorliegende Entwurf sei unzureichend und passe nicht zu dem von den 27 EU-Staaten deklarierten Ziel, Innovation und Wachstum zu fördern, kritisierte der Italiener La Via.

Der Streit um das EU-Budget gehört zu den jährlichen Ritualen der Brüsseler Institutionen. Diesmal ist die Lage jedoch besonders brisant. Denn zum einen hatten die Staats- und Regierungschefs erst beim EU-Gipfel im Juni beschlossen, den Sparkurs im Zuge der Eurokrise durch einen Wachstumspakt zu ergänzen. Dieser Pakt soll zu großen Teilen aus dem EU-Budget finanziert werden. Zum anderen stehen im Herbst auch noch Verhandlungen über den neuen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 an. Ratspräsident Herman Van Rompuy hat sogar einen Sondergipfel im November einberufen, um die zahlreichen Streitfragen zu klären. Selbst bei diesem Gipfel sei noch kein Durchbruch zu erwarten, heißt es in Brüssel.

Sparsam haushalten

Der EU droht also ein "heißer Herbst" ums Geld. Es stehen sich nicht nur wie üblich Nettozahler und Nettoempfänger gegenüber, sondern auch Krisengewinner und Krisenverlierer, Traditionalisten und Modernisierer. Deutschland hat sich zusammen mit sechs anderen Ländern für eine strikte Begrenzung der Ausgaben ausgesprochen. Auch beim Streit über das Budget 2013 vertritt die Bundesregierung eine harte Linie. Demgegenüber sind die deutschen Europaabgeordneten eher auf Seiten der EU-Kommission.

Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will mit seinem Budgetentwurf "Wachstum und Arbeitsplätze" fördern. Die geplante Erhöhung entspreche der Inflationsrate und sei daher mit dem Ziel sparsamen Haushaltens vereinbar. "Unter den derzeitigen Umständen sind die Haushalte der Mitgliedstaaten und der EU-Haushalt mehr denn je als komplementär anzusehen: Während die Mitgliedstaaten schmerzliche, aber notwendige Einschnitte vornehmen müssen, konzentriert sich der EU-Haushalt auf Investitionen und fungiert damit als Anti-Krisen-Paket", betont der EU-Kommissar.

Der zypriotische EU-Vorsitz setzt ähnliche Schwerpunkte wie die EU-Kommission, zieht jedoch andere Schlüsse. Am wichtigsten sei es, nachhaltiges Wachstum zu fördern und die EU-Agenda 2020 umzusetzen, betonte der stellvertretende Europaminister Andreas D. Mavroyiannis bei der Plenarsitzung des Europaparlaments. Die dafür vorgesehenen EU-Mittel würden im Ratsentwurf um 6,7 Prozent erhöht. Das Europaparlament müsse sich jedoch um ein "realistisches und ausgewogenes" Budget bemühen.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EP, der Franzose Alain Lamassoure (EVP), hat sich hinter den Entwurf der EU-Kommission gestellt. Der Ministerrat stelle seine Glaubwürdigkeit in Frage, wenn er einerseits Mittel aus dem EU-Budget für den neuen Wachstumsfonds umwidme, andererseits aber das Budget kürze, warnt der konservative Politiker. Der Ratsvorschlag behindere das Wirtschaftswachstum und stelle die Funktionsfähigkeit der EU in Frage.

Der Grüne Sven Giegold fürchtet vor allem um das Budget für die Struktur- und Kohäsionspolitik. Angesichts der vom Rat geforderten Kürzungen sei zu befürchten, dass damit auch in Deutschland fest geplante Projekte nicht durchgeführt werden können. "Verlässliche Politik im Angesicht der Finanzkrise sieht anders aus. Zudem ist die Strukturpolitik makroökonomisch der einzige grenzüberschreitende automatische Stabilisator. Davon braucht die Eurozone zur Verminderung von Schocks und Ungleichgewichten mehr und nicht weniger."

Spielraum

Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier spricht von einer "ungewöhnlich schwierigen Situation". Nettozahler wie Deutschland seien nur begrenzt belastbar, gleichzeitig müsse der Rat aber zu seinen Zusagen stehen. Um den Wachstumspakt zu finanzieren, könne an anderer Stelle - etwa bei den EU-Agenturen - gespart werden. Auch bei der EU-Verwaltung gebe es noch Spielraum. Dies habe auch die Kommission erkannt, sagt Hohlmeier. Nun müsse sich der Rat bewegen, um eine Einigung herbeizuführen. "Wir streben keinen Eklat an", betont die CSU-Politikerin.