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Stefanie Bolzen
Barrosos Pläne für den Kontinent

EUROPA Der Kommissionspräsident wirbt vor dem Europaparlament für die "Föderation der Nationalstaaten". Auch EU-Vertragsänderungen sollen kein Tabu sein

Europa hat am vergangenen Mittwoch den Atem angehalten. In Karlsruhe entschieden die Richter, ob der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Zeitgleich gingen in den Niederlanden die Wähler an die Urnen, auch um den Europa-Kurs ihres Landes zu bestimmen. Die Entscheidungen waren richtungweisend dafür, wie die Rettung des Euro weitergehen kann (siehe Seiten 1 und 10).

In Straßburg kamen die Abgeordneten des Europaparlaments (EP) zusammen, um die dritte Rede zur Lage der Union - die State of the Union - von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zu hören. Die Bürger erwarten in der Euro-Krise Antworten, und Barroso versuchte diese Erwartung zu erfüllen. Hatte der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, in der Vorwoche die "Bazooka" herausgeholt, indem er den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen ankündigte, fuhr der Portugiese ebenfalls großes Geschütz auf: Nichts Geringeres als eine "Föderation der Nationalstaaten" will Barroso schaffen. Die Europäische Union, so seine Überzeugung, muss aus der Krise die Lehre ziehen, dass es nur mit noch größerer Integration nach vorn geht. "Ich rede nicht von einem Superstaat", betonte der Kommissions chef. Es seien auch keine neuen Institutionen für diese Föderation notwendig.

Verhaltene Reaktion

Aber Barroso scheute sich nicht, den Tabubegriff Vertragsänderung zu benutzen. Sie sei "der realistische Weg nach vorn. Das wird uns stärker machen", beschwor er die Parlamentarier. "Niemand wird gezwungen, mitzumachen", sagte Barroso. "Und niemand wird gezwungen, außen vor zu bleiben." Schon im Jahr zuvor hatte der Chef der EU-Exekutive bei seiner State of the Union betont, dass nicht die Langsamsten die Geschwindigkeit der gesamten Gemeinschaft vorgeben dürften. Jetzt aber ging er viel weiter und bezog sich dabei auch auf das Grundsatzpapier, das er derzeit mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, dem Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi ausarbeitet. "Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion", lautet dessen Titel, und Barroso sieht es als einen ersten Schritt für eine neue Gestalt der Union. Schon beim Gipfel des Europäischen Rats am 18. und 19. Oktober wird den Regierungschefs ein Zwischenbericht vorgestellt. Zum Dezember-Gipfel soll es fertig sein. Und noch vor der nächsten Europawahl im Jahr 2014 will Barroso die konkreten Vertragsänderungen für eine zukunftsfähige Integration der Wirtschafts- und Währungsunion vorstellen. Für eine politische Union, die am Ende dieser Entwicklung stehen müsse.

Bis dahin ist es ein langer Weg. Fast eine Dreiviertelstunde sprach Barroso, und er übte sich auch in Selbstkritik. "Unsere Antworten haben weder die Bürger, noch die Märkte oder unsere internationalen Partner überzeugt. Die Zweifel sind groß", räumte er ein. Die Menschen seien frustriert, sie hätten Angst, dass ihr Lebensstil auf dem Spiel stehe. In Hinsicht auf die Krise gebe es daher nur einen Ausweg: "Wir dürfen keine Zweifel an der Integrität der Europäischen Union oder an der Unumkehrbarkeit des Euro zulassen." Das Krisenmanagement dürfe aber nur mit demokratischer Legitimation stattfinden, sagte Barroso. "Deshalb wird das Europäische Parlament bei der Bankenunion eine entscheidende Rolle spielen", versprach er.

Die Abgeordneten, die bei der Gestaltung ein größeres Mitspracherecht fordern, kann er damit zwar auf seine Seite ziehen. Aber generell war die Reaktion auf die Rede verhalten. Besonders der Chef der Fraktion der Liberalen, der Belgier Guy Verhofstadt, geht Barrosos Plan für eine Föderation der Nationalstaaten nicht weit genug. "Das haben wir doch schon alles, das ist doch nichts anderes als der Europäische Rat!" Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit forderte ein "postnationales Europa".

Bankenaufsicht

Die Bankenunion ist da schon ein konkreteres Projekt, das bis Ende des Jahres vorrangig die institutionelle Debatte bestimmen wird. Barroso ging auch hier ins Detail - bereits im Januar 2013 soll die bei der EZB angesiedelte Aufsicht nach seinen Vorstellungen die Arbeit aufnehmen und die ersten Finanzhäuser, die bereits am Brüsseler Zapfhahn hängen, kontrollieren. Bis Anfang 2014 soll der Aufbau abgeschlossen sein. Alle 6.000 Banken in Europa würden dann von Frankfurt aus beaufsichtigt und bekämen im Krisenfall Zugang zum ESM. Sowohl zeitlich als auch von der Dimension her stößt Barroso allerdings mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen, der nur die "systemischen" Banken unter EZB-Kuratel sehen will und den Januar-Termin für nicht machbar hält. In Brüssel hingegen hat Barroso Unterstützung: "Es ist eine der wichtigsten Lehren der Krise, dass auch kleine Banken große Schwierigkeiten schaffen können", meint der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Auch auf den Franzosen kommt noch mancher Konflikt mit Berlin zu, etwa in Hinsicht auf einen europäischen Einlagensicherungsfonds, den die Bundesregierung ablehnt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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