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"Euro-Rettung gelingt"

FINANZEN Chinesische Delegation warnt vor Schuldenpolitik

17.09.2012
2023-08-30T12:17:37.7200Z
2 Min

Deutschland sei "fest entschlossen, den Euro zu retten. Ich bin auch überzeugt, dass dies gelingt", erklärte der FDP-Abgeordnete Volker Wissing am vergangenen Dienstag bei einem Gespräch von Mitgliedern des Finanzausschusses des Bundestages mit einer Delegation des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China. Wissing war im Juni dieses Jahres Leiter einer Delegation des Finanzausschuss gewesen, die in China unter anderem Peking, Shanghai und Hongkong besucht hatte. Gegenüber der siebenköpfigen Delegation aus China erklärte Wissing: "Es ist gut und wichtig, dass wir uns mit unseren Freunden austauschen."

Reformen angemahnt

Wissing versicherte, dass Deutschland zu zeitlich begrenzten Hilfen für die Euro-Länder bereit sei, die Probleme hätten. Diese Länder müssten aber Strukturreformen vornehmen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Das seien "harte Auflagen", gegen die es auch Widerstände gebe, aber die Regierungskoalition halte diese Strategie für richtig. Es gebe inzwischen erste Erfolge, sagte Wissing mit Blick auf Portugal und Irland. Man sei entschlossen, auch größere Volkswirtschaften wie Italien und Spanien zu stabilisieren.

Der Leiter der chinesischen Delegation, Gao Qiang, stellvertretender Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Nationalen Volkskongresses, verwies auf die weitreichenden Auswirkungen der europäischen Schuldenkrise. Auch China sei davon betroffen. Sein Land habe Interesse an einer angemessenen Lösung der Probleme in Europa und vertraue darauf, dass der Euro lange Bestand haben werde und in seinem Wert konstant bleibe. Zugleich kritisierte Gao Qiang eine zu starke Kreditfinanzierung von Staatshaushalten. Ein solches Verhalten wirke sich auf eine Volkswirtschaft negativ aus. Er warnte auch davor, leichtsinnig Sanktionen gegen die eine oder andere Seite im Handel zu verhängen.