Parlamentskontrolle nötig Hilfen für Minsk beendet

Die Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für Weißrussland durch die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt hat in der vergangenen Woche den Innenausschuss beschäftigt. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums nannte dabei als Kriterien für Auslandseinsätze von Polizisten neben der Kriminalitätsbekämpfung die Unterstützung anderer Länder beim Rechtsstaatsaufbau. Er verwies darauf, dass es ab 2005 zunächst einen Wandel in der Zusammenarbeit mit Weißrussland gegeben habe, in dem damals Perspektiven hin zu einer möglichen rechtstaatlichen Entwicklung gesehen worden seien. Von 2008 bis 2011 gab es nach den Worten des Ministeriumsvertreters Ausbildungs- und Ausstattungshilfe in einer Gesamthöhe von 175.000 Euro für das osteuropäische Land mit dem Motiv, dort eine solche Entwicklung zu unterstützen.

Auch EU war aktiv

Nachdem mit der gefälschten Wahl in Weißrussland im Jahr 2010 deutlich geworden sei, dass sich das Land nicht in Richtung Rechtsstaat entwickelt, sei jedoch entschieden worden, das deutsche Engagement gegenüber der eigentlichen weißrussischen Polizei zu beenden. 2011 wurde dies den Angaben zufolge auf den Grenzschutz-Bereich ausgeweitet und 2012 schließlich ein Verbindungsmann aus Weißrussland abgezogen. Der Ministeriumsvertreter machte zugleich deutlich, dass Deutschland nicht ohne Abstimmung mit anderen Staaten der Europäischen Union gehandelt habe. Wie er weiter erläuterte, war bis 2011 auch die Europäische Union in Weißrussland aktiv gewesen. Eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes sprach in diesem Zusammenhang von einer Reaktion der EU auf "Öffnungstendenzen" in Weißrussland.

"Rote Linke"

Die CDU/CSU-Fraktion betonte die Notwendigkeit von Auslandseinsätzen deutscher Polizisten. Dabei gebe es Übereinstimmung darin, dass Polizeibeamte aus der Bundesrepublik in solche Einsätze geschickt werden. Nötig sei dabei die parlamentarische Kontrolle.

Die SPD-Fraktion bejahte die anfängliche Zusammenarbeit mit Weißrussland, doch müsse es bei solchen Kooperationen eine "rote Linie" geben. Es sei "schon ein bisschen arg lang" gewesen, dass die Zusammenarbeit bis 2011 fortgesetzt worden sei, monierte sie. Zugleich wandte sie sich dagegen, "eine Art Parlamentspolizei" einzurichten.

Die FDP-Fraktion unterstrich, man müsse darauf achten, unter welchen Umständen solche Ausbildungsleistungen erfolgen. Auch müsse klar sein, dass Bundespolizisten keinem Risiko ausgesetzt werden. Notwendig sei ein Monitoring, um diese Kräfte gegebenenfalls abzuziehen.

Die Fraktion Die Linke nannte es wichtig, dass es eine parlamentarische Kontrolle von Auslandseinsätzen deutscher Polizeibeamter gebe. Sie warf zudem die Frage auf, welche Kriterien es für Auslandseinsätze der Bundespolizei gibt.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hob hervor, dass solche Einsätze parlamentarischer Absicherung bedürften.