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Michael Klein
Ramsauer: Erhalt vor Neubau

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Etat soll leicht steigen. Opposition kritisiert fehlende Visionen und Konzepte

Verkehr und Bau geht alle an. Ob als Pendler auf Schiene oder Straße, ob als Wohnungseigentümer oder Mieter, ob als Anlieger einer stark befahrenen Straße, eines Schienenweges oder eines Flughafens - immer sind die Folgen der Verkehrs- oder Baupolitik unmittelbar spürbar. Um diese Folgen zu lindern, muss oft Geld ausgegeben werden, das im Bund vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verwaltet wird, über dessen Etat für 2013 der Bundestag am vergangenen Freitag erstmals debattierte.

Viertgrößter Einzeletat

Insgesamt hat die Regierung in ihrem Entwurf dafür im kommenden Jahr Ausgaben von 25,72 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 231,75 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (2012: 25,94 Milliarden Euro). Somit ist dies der viertgrößte Einzelplan des Bundeshaushalts. Die Einnahmen sollen laut Regierung 5,73 Milliarden Euro (6,04 Milliarden Euro) betragen. Die Investitionen sollen 2013 um 525,06 Millionen Euro auf insgesamt 13,64 Milliarden Euro (14,17 Milliarden Euro) fallen. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind 8,45 Milliarden Euro (8,27 Milliarden Euro) vorgesehen. Die Personalausgaben werden von der Regierung mit 1,52 Milliarden Euro (1,43 Milliarden Euro) etatisiert.

Minister Peter Ramsauer (CSU) bezeichnete in der Debatte Mobilität und Wohnen als Grundbedürfnisse der Menschen. Deshalb sei hier Verlässlichkeit besonders wichtig. Er wies darauf hin, dass sein Etat die meisten Investitionen mit rund 13,6 Milliarden Euro habe. "Damit verantworte ich mehr als die Hälfte aller Investitionen des Bundes", sagte Ramsauer.

Ebenso wichtig seien die Beiträge seines Ministeriums zur Energiewende, da 70 Prozent des Verbrauchs der Primärenergie beim Verkehr und den Gebäuden anfalle. Deshalb müsse das Gebäudesanierungsprogramm weiterhin absolute Priorität haben. "Dieses Programm soll auch in Zukunft das Zugpferd der Energiewende sein", betonte er. Weiterhin werde das Programm der energetischen Stadtsanierung im kommenden Jahr auf 100 Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt würden 455 Millionen Euro für die Stadtförderung bereitgestellt werden.

Für die Verkehrsinvestitionen wolle die Regierung im kommenden Jahr erneut insgesamt zehn Milliarden Euro aufwenden. Damit würden diese Investitionen verstetigt. Allerdings stehe wegen der Geldentwertung tatsächlich immer weniger zur Verfügung. Deshalb gebe es eine Finanzierungslücke von rund 1,7 Milliarden Euro. Insgesamt sprach sich Ramsauer dafür aus, dass im Verkehrsbereich der Erhalt vor dem Neubau Priorität haben solle.

Bei der weiteren Finanzierung des Berliner Flughafens betonte Ramsauer, dass der Bund keinen Blankoscheck ausstellen werde. Er wies darauf hin, dass der Bund lediglich 26 Prozent an der Flughafengesellschaft halte und nur zwei von insgesamt 15 Aufsichtsräten stelle. "Der Flughafen muss zügig zum Erfolg gebracht werden", forderte der Minister.

Konsequenzen gefordert

Claudia Winterstein (FDP) sprach sich dafür aus, so wenig Eigenkapital wie möglich für die weitere Finanzierung des Flughafens zur Verfügung zu stellen. Zusätzliche Zahlungen des Bundes müssten jedoch auf jeden Fall Konsequenzen in der Geschäftsführung haben.

Für die Abgeordnete der Liberalen ist eine funktionierende Infrastruktur entscheidend für weiteres Wirtschaftswachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Die schwarz-gelbe Koalition sei dem Investitionsstau zu Beginn der Legislaturperiode entgegengetreten. Insgesamt werde beim Etat des Bundesverkehrsministerium "besonnen und zielgerichtet" investiert.

Auch für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU), werden im Verkehrs- und Bauetat "grundsätzlich die richtigen Weichen" gestellt.

Auch er sprach sich dafür aus, dass Erhaltungsmaßnahmen Vorrang vor Neubau haben sollten. Weiterhin sah er dringenden Bedarf, erneut über die Luftverkehrssteuer zu diskutieren.

Kritisch kommentierten die Sprecher der Oppositionsfraktionen den Etatentwurf. Florian Pronold, stellverstretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, warf Ramsauer vor, dass außer Ankündigungen "nichts" passiere. So sei unter anderem die angekündigte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene nicht erfolgt. "Versprochen - gebrochen ist die Devise des Ministeriums."

Energetische Gebäudesanierung

Weiter kritisierte Pronold, dass trotz Pkw-Maut nicht mehr Mittel für die Straße zur Verfügung stünden. Im Baubereich seien die Programme zur energetischen Gebäudesanierung und für Städtebauförderung gekürzt worden. "Sie lassen die Menschen vor Ort im Stich", betonte er. Es fehlten Visionen und Konzepte.

Auch Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) konnte vor allem "viel heiße Luft" feststellen. Das grundsätzliche Problem im Verkehrsetat sei, dass lediglich 20 Prozent der geplanten Neubauprojekte finanziert seien. Der Bundesverkehrswegeplan sei "maßlos überbucht". Deshalb sei ein grundsätzlicher Neuanfang mit einem Bundesmobilitätsplan notwendig.

Roland Claus (Linksfraktion) sprach sich dafür aus, dass Mobilität und Wohnen auch in Zukunft für alle bezahlbar bleiben müsse. Die Koalition gehe aber in die andere Richtung, in dem sie alle sozialen Programme reduziere oder abwickele. Weiterhin sei die Altschuldentilgung auch 20 Jahre nach der Wende noch immer ein Thema. "Dies hätte ich mir 1990 als Mitglied der letzten Volkskammer der DDR nie vorstellen können", sagte er.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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