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Michael Klein
Halbe Milliarde Euro für den BND

Bundeskanzleramt

Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes kann 2013 über 1,95 Milliarden Euro verfügen. Das sind 10,34 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr (2012: 1,96 Milliarden Euro).

Während für das Personal insgesamt 267,78 Millionen Euro (252,83 Millionen Euro) eingeplant sind, sollen die sächlichen Verwaltungsausgaben 657,11 Millionen Euro (624,95 Millionen Euro) betragen. Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind nach 858,97 Millionen Euro 2013 insgesamt 869,4 Millionen Euro eingeplant.

Den größten Anteil am Gesamtetat hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. Hier sollen 1,02 Milliarden Euro (1,08 Milliarden Euro) zur Verfügung stehen. Für die Bundeskanzlerin und ihr Amt sind 47,28 Millionen Euro (42,58 Millionen Euro) eingeplant. Die Ausgaben des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung sollen von 84,63 Millionen Euro auf 96,07 Millionen Euro steigen. Das Bundesarchiv soll über 56,18 Millionen Euro (53,83 Millionen Euro) verfügen können.

Der Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst beträgt 531,17 Millionen Euro (504,77 Millionen Euro). Der Etat der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR soll 100,01 Millionen Euro (102,38 Millionen Euro) umfassen.

Für die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sollen 5,04 Millionen Euro (4,92 Millionen Euro) bereitgestellt werden.

Die Ausgaben des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa sollen 991.000 Euro (942.000 Euro) betragen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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