Kleiner Haushalt mit großen Aufgaben

Auf den ersten Blick zählt Peter Altmaiers (CDU) Etat mit 1,65 Milliarden Euro zu den kleineren Posten im Bundeshaushalt. Damit hat der neue Bundesumweltminister allerdings bis zum Ende der Legislaturperiode eine der größten Aufgaben zu bewältigen: die Energiewende. Sie sei, sagte Altmaier in der vergangenen Woche, "das größte wirtschaftspolitische Projekt seit dem Wiederaufbau Deutschlands". Ihr Ziel sei nicht nur der Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2020, sondern auch der Aufbau einer Energieversorgung, die bis zum Jahr 2050 zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien bestehen soll. Dafür hat Altmaier 54,7 Millionen Euro mehr in seiner Kasse - eine Steigerung von 3,4 Prozent.

Teurer Atommüll

Dieses Geld wird jedoch vor allem für den Mehrbedarf bei den Kosten für die End- und Zwischenlagerung atomarer Abfälle gebraucht. Allein für die Maßnahmen für die Vorbereitung und Stilllegung des Atommülllagers Asse, in dem 126.000 Fässer schwacher und mittelradioaktiver Müll lagern, sollen zusätzlich 42,6 Millionen Euro in die Hand genommen werden. Nochmals 30,7 Millionen Euro mehr benötigt der Umweltminister für die Steigerung des Verwaltungshaushaltes, mit dem Personal und Infrastruktur seines Ministeriums bezahlt werden. Hier hakte auch gleich die Opposition ein. "Sie richten 40 neue Planstellen ein und überschreiben diesen Vorgang mit dem Begriff Energiewende", konstatierte Matthias Miersch (SPD) und fragte: "Was sind das für Stellen?" Die Antwort darauf gab er gleich selber: "Auch wenn Sie noch 100 Planstellen schaffen, gehen Sie nicht an die Wurzel des Übels." Er fügte hinzu: "Bei der Energiewende stehen sich sechs Ministerien gegenüber, die sich gegenseitig blockieren." Damit spielte Miersch auf die Konflikte zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium an. Stephan Thomae (FDP) sieht in diesem Nebeneinander keine Gefahr, sondern einen Vorteil: Durch den nötigen Abstimmungsbedarf werde garantiert, "dass unterschiedliche Gesichtspunkte der Beteiligten wirksam in die Diskussion einfließen könnten", argumentierte er. Denn, sagte Thomae, "man kann die Energiewende nicht einfach anordnen".

Querschnittsaufgabe

Auch der Berichterstatter der Union, Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU) machte deutlich, dass es sich beim Umweltschutz um eine Querschnittsaufgabe handele. Dafür stünden insgesamt 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung, wozu nochmals 2,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds hinzugerechnet werden. Dabei handelt es sich um Sondermittel des Bundes, die nicht aus Steuern, sondern aus den Erlösen des CO2-Zertifikatehandels finanziert werden.

Schattenhaushalt

Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete gerade diesen Fonds als "Schattenhaushalt". Hier verwende die Regierung eine unsolide Berechnungsbasis. So werde für eine Tonne CO2 ein Preis von 10 Euro angesetzt, obwohl der Zertifikatspreis bei 8 Euro liege. Daher sei der Fonds schon 2012 von 780 auf 450 Millionen Euro zusammengestrichen worden. Diese Kürzungen zeigten, dass die Regierung die Energiewende mit Absicht "in den Sand" setze. "Selbst Sie, Herr Altmaier, können diese Offensive gegen die erneuerbaren Energien nicht wegtwittern", sagte Kindler. Die Linke kritisierte fehlende soziale Hilfen bei der Energiewende. Man werfe den energieintensiven Unternehmen "das Geld in den Rachen" und verteuere damit die Energiewende für alle anderen, warf Eva-Bulling-Schröter (Die Linke) der Regierung vor. "Es sind keine Mittel in den Haushalt eingestellt, um Energiearmut zu verhindern", kritisierte sie und erklärte: "Mit einer solchen Ignoranz setzen Sie die Energiewende aufs Spiel."